Prof. Dr. Mark A. Zöller zum Sachverständigen im Landtag Rheinland-Pfalz bestellt
Der rheinland-pfälzische Landtag hat Herrn Professor Zöller zum Sachverständigen bestellt. Er wird im dortigen Innenausschuss im Rahmen der Anhörung am 20. September 2022 zum Gesetzentwurf der Fraktion FREIE WÄHLER zur Änderung des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes vom 1. Juni 2022 (LT-Drucksache 18/3358) Stellung nehmen. Die schriftliche Stellungnahme von Herrn Professor Zöller finden Sie unten als Download.
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- Stellungnahme Zöller Innenausschuss 29.08.22 (142 KByte)