Juristische Fakultät
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Grundlagenseminar - Verhinderung von Machtmissbrauch als Aufgabe für das Recht

Lehrveranstaltungstyp: Seminar
Veranstaltungssemester: Wintersemester 2021/22
Dozent(en): Schmidt am Busch Birgit

Informationen und Hinweise

Wintersemester 2021/22

Grundlagenseminar im öffentlichen Recht

Verhinderung von Machtmissbrauch als Aufgabe für das Recht

Der griffige Ausspruch „Macht korrumpiert“ bringt auf den Punkt, was man sich bisweilen angesichts der Verfehlungen von einzelnen oder organisierten, staatlichen oder privaten Machtträgern denkt. Trotz augenscheinlichen Unrechts bleiben Aufarbeitung und Konsequenz oft unbefriedigend, scheinbar ein nicht dauerhaft lösbares Problem. Denken wir nur an die sog. Maskenaffäre von Abgeordneten, Parteispendenskandale, Schmutzkampagnen in der Presse, unangemessenes Polizeiverhalten oder fragwürdige Entscheidungen der Staatsanwaltschaft. Auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts findet man einzelne Normen, Mechanismen und Instrumente, deren Ziel die Verhinderung von Machtmissbrauch ist. Auf staatlicher Ebene z.B. die Möglichkeit mittels parlamentarischer Untersuchungsausschüsse Machtmissbrauch aufzudecken, aber auch die Möglichkeit für den Einzelnen, mittels Informationsansprüchen und Petitionsrechten Machtmissbrauch zu verhindern. Ein potentielles Missbrauchsrisiko geht dabei nicht nur von Trägern der Staatsmacht aus. Auch seitens der Privatwirtschaft, der sozialen Medien sowie der Presse versuchen öffentlich-rechtliche Normen, Machtmissbrauch zu beschränken. Wie effektiv dies in den unterschiedlichen Bereichen gelingt, welche gesetzgeberischen Motive und Strategien zugrunde liegen und welches konkrete Verbesserungspotenzial besteht, wollen wir in diesem Seminar untersuchen.


Folgende Themen sollen im Seminar behandelt werden:


1. Remonstrationsrecht der Beamten in der Verwaltung, § 36 BeamtStG – geordnete Bahnen statt „Whistleblowing“?

2. Parlamentarische Untersuchungsausschüsse zur Aufklärung von Machtmissbrauch, Art. 44 GG und das Untersuchungsausschussgesetz

3. Oppositionelle Kontrolle der Regierung: Das Parlamentarische Fragerecht

4. Die Dienstaufsichtsbeschwerde als Instrument zur Beschränkung von Machtmissbrauch

5. Die Presse als 4. Gewalt im Staat – wer kontrolliert wen?

6. Keine Kontrolle ohne Transparenz – die Bedeutung der Informationsfreiheitsgesetze

7. Die Besetzung der Bundesgerichte: Bestenauslese oder politische Auswahl?

8. Begrenzung der Macht durch zeitliche Begrenzung der Funktionen – zeitliche Beschränkung der Bundestagsmandate und der Amtsperioden des Bundeskanzlers/der Bundeskanzlerin

9. Instrumente zur Kontrolle des 1. Bürgermeisters nach der Bayerischen Gemeindeordnung

10. Wer überwacht die Polizei? – Reichen die existierenden Instrumente der Polizeikontrolle?

11. Die bestehenden Verhaltensregeln für Bundestagsabgeordnete auf dem Prüfstand

12. Hat sich das Netzwerkdurchsetzungsgesetz als Instrument zur Unterbindung von Hasskriminalität in sozialen Netzwerken bewährt?

13. Das Berliner Antidiskriminierungsgesetz vom 11. Juni 2020 (GVBl. S. 532) als Vorbild für ein bayerisches Antidiskriminierungsgesetz?

14. Die Staatsanwaltschaft zwischen Exekutive und Judikative – zweckmäßige Doppelrolle oder gefährlicher Zwiespalt?

15. Kontrolle des Verfassungsschutzes – nach verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten effektiv oder mangelhaft?
Begleitend werden zu dem Seminar einige Praxistermine, u.a. ein Gespräch mit einer ehemaligen Ministerialbeamtin stattfinden.


Die Schriftstellerin Petra Morsbach beschreibt in ihrem Essay „Der Elefant im Zimmer: Über Machtmissbrauch und Widerstand“, dass oftmals Möglichkeiten zur Verhinderung von Machtmissbrauch nicht genutzt werden, weil informelle Regeln und archaische psychische Impulse dagegen wirken. Darüber wollen wir in einem Sondertermin zu Beginn des Wintersemesters anhand ihres Essays diskutieren. Es wird erwartet, dass alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer das Buch gelesen haben.


Verfügbare Plätze: 15
Anforderungen: Anfertigung einer Seminararbeit, Vortrag über das Thema der Seminararbeit und Diskussion im Seminar, Teilnahme an den Zusatzterminen

Die Anmeldung läuft über die zentrale Anmeldung für die Grundlagenseminare (Online-Grundlagenseminarplatzvergabe des Studienbüros).

Eine Vorbesprechung einschließlich der Themenvergabe findet am 14. Juli 2021 um 16 Uhr voraussichtlich über Zoom statt. Die Einwahldaten werden den Studierenden unmittelbar nach der Vergabe der Plätze mitgeteilt.

Das Grundlagenseminar findet als Blockseminar im Januar 2022 statt. Genauere Modalitäten werden noch bekannt gegeben. Die schriftlichen Arbeiten sind bis Mitte Dezember einzureichen.