Juristische Fakultät
print

Links und Funktionen
Sprachumschaltung

Navigationspfad


Inhaltsbereich

Besprechung BGH v. 12.07.2018, III ZR 183/17 – „Digitaler Nachlass“ samt Folgerechtsprechung [zuletzt aktualisiert am 10.6.2021]

18.10.2019

Besprechung BGH v. 12.07.2018, III ZR 183/17 – „Digitaler Nachlass“ samt Folgerechtsprechung

[zuletzt aktualisiert am 10.6.2021]

Der III. Zivilsenat des BGH mit Urteil vom 12.7.2018 entschieden, dass der Vertrag über ein Benutzerkonto bei einem sozialen Netzwerk (Facebook) grundsätzlich im Wege der Universalsukzession auf die Erben des ursprünglichen Kontoberechtigten übergeht. (Urteil vom 12.7.2018, Az.: III ZR 183/17, Pressemitteilung Nr. 115/2018 vom 12.07.2018). Infolgedessen haben die Erben einen Anspruch gegen den Netzwerkbetreiber auf Zugang zu dem Konto einschließlich der darin vorgehaltenen Kommunikationsinhalte.

Das Urteil schafft Rechtssicherheit über den konkreten Fall hinaus: Es lässt sich verallgemeinernd dahingehend verstehen, dass Erben bei allen Account-gestützten Nutzungsverträgen (E-Mail-Dienste, Cloud-Dienste, Netzwerke privater und beruflicher Art, Zahlungsdienste) grundsätzlich in die Rechtsstellung des verstorbenen Vertragspartners eintreten. Das allgemeine Regel-Ausnahmeverhältnis zu Gunsten der Universalsukzession gilt auch für den „Digitalen Nachlass“.
Der BGH erteilt dabei der in der Literatur teilweise vertretenen Differenzierung nach vermögenswerten und höchstpersönlichen Inhalten zu Recht eine deutliche Absage: Tagebücher oder persönliche Briefe in Papierform gehen nach § 2047 Abs. 2 und § 2373 Satz 2 BGB ohne Weiteres auf die Erben über. Aus erbrechtlicher Sicht gibt es keinen Grund, höchstpersönliche digitale Inhalte anders zu behandeln. (So bereits statt vieler Lorenz/Sagstetter, Der „Digitale Nachlass“ – Vererben und Erben in der digitalen Welt, Podcast LMU on iTunes U, 2016).

Trotz zahlreicher Rufe nach dem Gesetzgeber besteht somit keine Notwendigkeit, das Erbrecht zu ändern, um es an die Besonderheiten und Belange des digitalen Zeitalters anzupassen. Insbesondere ist die Schaffung eines „Dateneigentums“ auch für diesen Bereich nicht erforderlich (zur Diskussion um die Einführung eines „Dateneigentums“ Sagstetter, Digitaler Strukturwandel und Privatrecht – Neue Regeln für Big Data & Co.?, in: Husemann/Korves/Rosenkranz et al., Jahrbuch Junger Zivilrechtswissenschaftler: Strukturwandel und Privatrecht, Nomos Verlag 2019). Notwendig ist allerdings eine individuelle Vorsorgestrategie. Nur so kann sichergestellt werden, dass die Abwicklung des digitalen Vermögens zum einen den eigenen Vorstellungen entspricht und zum anderen für die Hinterbliebenen möglichst handhabbar bleibt.

    • Vgl. hierzu insgesamt: Lorenz/Sagstetter, Der „Digitale Nachlass“ – Vererben und Erben in der digitalen Welt, Podcast LMU on iTunes U, 2016 mit Ratschlägen für eine sichere und effiziente Vorsorgestrategie.
    • Verfahrensgang:
    • Weiterführende Literatur hier
    • Mit Beschluss vom 27.8.2020 hat der III. Zivilsenat des BGH entschieden, dass der verurteilte Betreiber eines sozialen Netzwerks (Facebook), den Erben Zugang zu dem vollständigen Benutzerkonto zu gewähren hat. (Beschluss vom 27.8.2020 - III ZB 30/20, Pressemitteilung Nr. 119/2020 vom 9.9.2020). Den Erben muss die Möglichkeit eingeräumt werden, vom Konto und dessen Inhalt auf dieselbe Weise Kenntnis zu nehmen und sich - mit Ausnahme einer aktiven Nutzung - darin so "bewegen" zu können wie zuvor die ursprüngliche Kontoberechtigte. Der Betreiber des sozialen Netzwerks (Facebook) hatte den Erben nur einen USB-Stick mit einer umfangreichen PDF-Datei (14.000 Seiten) überlassen und keinen vollständigen Zugang zum Benutzerkonto gewährt. Die PDF-Datei bildet das Benutzerkonto nicht vollständig ab. Denn dies erfordert nicht nur die Darstellung der Inhalte des Kontos, sondern auch die Eröffnung aller seiner Funktionalitäten - mit  Ausnahme derer, die seine aktive Weiterbenutzung betreffen - und der deutschen Sprache, in der das Benutzerkonto zu Lebzeiten der Erblasserin vertragsgemäß geführt wurde.
    • Am 1.12.2021 tritt das TTDSG (Telekommunikation-Telemedien-Datenschutzgesetz) in Kraft. § 4 des TTDSG stellt nun explizit klar: "Das Fernmeldegeheimnis steht der Wahrnehmung von Rechten gegenüber dem Anbieter des Telekommunikationsdienstes nicht entgegen, wenn diese Rechte statt durch den betroffenen Endnutzer durch seinen Erben oder eine andere berechtigte Person, die zur Wahrnehmung der Rechte des Endnutzers befugt ist, wahrgenommen werden."