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BGH v. 12.07.2018, III ZR 183/17 – „Digitaler Nachlass“

12.07.2018

Vertrag über ein Benutzerkonto bei einem sozialen Netzwerk ist vererbbar – Bundesgerichtshof schafft Rechtssicherheit für den „Digitalen Nachlass“

Der III. Zivilsenat des BGH hat heute entschieden, dass der Vertrag über ein Benutzerkonto bei einem sozialen Netzwerk (Facebook) grundsätzlich im Wege der Universalsukzession auf die Erben des ursprünglichen Kontoberechtigten übergeht. (Urteil vom 12.07.2018, Az.: III ZR 183/17, Pressemitteilung Nr. 115/2018 vom 12.07.2018). Infolgedessen haben die Erben einen Anspruch gegen den Netzwerkbetreiber auf Zugang zu dem Konto einschließlich der darin vorgehaltenen Kommunikationsinhalte.
Das Urteil schafft Rechtssicherheit über den konkreten Fall hinaus: Es lässt sich verallgemeinernd dahingehend verstehen, dass Erben bei allen Account-gestützten Nutzungsverträgen (E-Mail-Dienste, Cloud-Dienste, Netzwerke privater und beruflicher Art, Zahlungsdienste) grundsätzlich in die Rechtsstellung des verstorbenen Vertragspartners eintreten. Das allgemeine Regel-Ausnahmeverhältnis zu Gunsten der Universalsukzession gilt auch für den „Digitalen Nachlass“.
Der BGH erteilt dabei der in der Literatur teilweise vertretenen Differenzierung nach vermögenswerten und höchstpersönlichen Inhalten zu Recht eine deutliche Absage: Tagebücher oder persönliche Briefe in Papierform gehen nach § 2047 Abs. 2 und § 2373 Satz 2 BGB ohne Weiteres auf die Erben über. Aus erbrechtlicher Sicht gibt es keinen Grund, höchstpersönliche digitale Inhalte anders zu behandeln. (So bereits statt vieler Lorenz/Sagstetter, Der „Digitale Nachlass“ – Vererben und Erben in der digitalen Welt, Podcast LMU on iTunes U, 2016).

Trotz zahlreicher Rufe nach dem Gesetzgeber besteht somit keine Notwendigkeit, das Erbrecht zu ändern, um es an die Besonderheiten und Belange des digitalen Zeitalters anzupassen. Insbesondere ist die Schaffung eines „Dateneigentums“ auch für diesen Bereich nicht erforderlich. Notwendig ist allerdings eine individuelle Vorsorgestrategie. Nur so kann sichergestellt werden, dass die Abwicklung des digitalen Vermögens zum einen den eigenen Vorstellungen entspricht und zum anderen für die Hinterbliebenen möglichst handhabbar bleibt.