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Neuerscheinungen

handbverfrJens Kersten, Konzeption und Methoden der „Neuen Verwaltungsrechtswissenschaft“, in: Wolfgang Kahl/Markus Ludwigs (Hrsg.), Handbuch des Verwaltungsrechts,
Band I, Heidelberg 2021, § 25.

Die Neue Verwaltungswissenschaft hat in den letzten dreißig Jahren einen Paradigmenwechsel von der anwendungsbezogenen Interpretations- zur rechtsetzungsorientierten Handlungs- und Entscheidungswissenschaft vollzogen. Dieser programmatische Paradigmenwechsel hat zu einem sehr produktiven Methodenstreit im Öffentlichen Recht geführt. Heute prägt die Neue Verwaltungsrechtswissenschaft den etablierten State of the Art: Sie betont die entwicklungsoffene Eigenständigkeit der Verwaltung, die auf der Grundlage ihrer demokratischen Legitimation die rechtsstaatlich strukturierten Verwaltungsaufgaben im europäischen Verfassungs- und Verwaltungsverbund hoheitlich und kooperativ, informell und kommunikativ, regulierend und wettbewerblich erfüllt, um das Gemeinwohl zu gewährleisten. So können neuen soziale, ökonomische, ökologische und mediale Herausforderungen in der gesetzgeberischen Gestaltung, administrativen Anwendung und gerichtlichen Kontrolle des Verwaltungsrechts innovativ angenommen werden. Dies eröffnet zugleich neue verwaltungsrechtswissenschaftliche Perspektiven mit Blick auf Theorie und Praxis, Systematik und Dogmatik, Recht und Reform. Die Neue Verwaltungsrechtswissenschaft begleitet diesen innovativen Lernprozess von Gesellschaft und Verwaltung

 

handb-verfassrechtJens Kersten, Parlamentarisches Regierungssystem, in: Matthias Herdegen/Johannes Masing/Ralf Poscher/Klaus Ferdinand Gärditz (Hrsg.), Handbuch des Verfassungsrechts, München 2021, § 11.

Das parlamentarische Regierungssystem der Bundesrepublik erlebt gegenwärtig einen grundlegenden Wandel politischer Repräsentation. Die Fragmentierung und Polarisierung des Parteiensystems fordert einen flexibleren Regierungsstil, der die politische Stabilität der Bonner Republik längst hinter sich gelassen hat. In dieser Situation helfen auch die „Lehren aus Weimar“ nur sehr bedingt weiter. Verfassungsrechtlich zeigt sich dies im historischen Funktionswandel des „konstruktiven“ Misstrauensvotums und der „unechten“ Vertrauensfrage. Verfassungspraktisch wird in einem fragmentierten und polarisierten Bundestag die parlamentarische Regierungsbildung zu einem ernsten Problem: Ist die Minderheitsregierung (k)eine Alternative? Verfassungspolitich verstärken sich die Tendenzen zu einer präsidialen Kanzler/innen/demokratie. Zugleich sieht sich die Praxis des parlamentarischen Regierungssystems durch die mediale Entwicklung herausgefordert: Fake News, Hate Speech, Verschwörungstheorien, Social Bots, Microtargeting, Political Astroturfing und Deep Fakes sind die Stichworte für eine Entwicklung, die den demokratischen Wahlkampf, die politische Authentizität von Politikerinnen und Politikern sowie die Funktion von Bundestag und Bundesregierung gefährden. Linke Identitätspolitiken sehen im Wahlrecht kein Recht ohne Eigenschaften mehr und plädieren für einen quotierten Bundestag. In der Tat sollten aber die Verankerung des verfassungsrechtlichen Diversitätsgrundsatz im Parteienrecht und die Weiterentwicklung des Bundesrats von einer parteienbundesstaatlichen Institution zu einer föderalen Repräsentation vielfältiger Diversität auf der Reformagenda stehen. Demgegenüber setzen rechte Identitätspolitiken auf einen homogenen Populismus, der jede Form des pluralistischen Parlamentarismus bekämpft. Doch dem liberalen Verfassungsstaat ist mit den hohen verfassungsrechtlichen Hürden, die das Bundesverfassungsgericht für ein Parteienverbotsverfahren errichtet hat, eines der zentralen Instrumente für die Verteidigung der liberalen Demokratie verloren gegangen, um die wichtigste „Lehre aus Weimar“ umzusetzen: Wehret den Anfängen!

 

corona2Jens Kersten/Stephan Rixen, Der Verfassungsstaat in der Corona-Krise, 2. Aufl., München: C.H. Beck: 2021.

Die Corona-Pandemie bedroht nun seit über einem Jahr die Gesundheit und das Leben von Menschen. Die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger sind nach wie vor stark eingeschränkt. Doch wir erleben keinen Ausnahmezustand, sondern der liberale, demokratische und föderale Verfassungsstaat bewährt sich in der Corona-Krise. Zugleich müssen wir uns aber auch der Fehler und Versäumnisse bewusst werden, die in der bisherigen Pandemie unterlaufen sind: Wir haben vor allem den Sommer 2020 nicht genutzt, um uns angemessen auf die zweite und dritte Pandemiewelle vorzubereiten. Nun erleben wir die Folgen dieser Fehler und Versäumnisse in nahezu allen Lebensbereichen, besonders aber mit Blick auf Gesundheit und Bildung, den sozialen Zusammenhalt und die Wirtschaft. Die überarbeitete und erweiterte Neuauflage verfolgt die Herausforderungen des demokratischen Verfassungsstaats in der Corona-Krise. Sie zeigt den Paradigmenwechsel, der sich im gesellschaftlichen Selbstverständnis vom „Social Distancing“ zur Realisierung der sozialen und wirtschaftlichen Folgen des exponentiellen Pandemiegeschehens vollzogen hat. Der arbeitende Verfassungsstaat musste das Verhältnis von Gesundheitsrisiken und Infrastrukturen neu justieren, was sich in einem ebenso neuen Verhältnis von Politik, Recht und Wissenschaft niederschlägt. Diese Entwicklung ist zugleich mit einem grundlegenden Wandel von Regierung und Verwaltung verbunden. Im Kontext des Pandemierechts hat sich eine vollkommen neue Verwaltungsaufgabe entwickelt: die administrative Resilienzgarantie einer vulnerablen Gesellschaft. Dieses neue Risikorealisierungsfolgenrecht entfaltet sich zwischen der einzelfallbezogenen Gefahrenabwehr und der infrastrukturellen Daseinsvorsorge. Die soziale Anerkennung aller Menschen verwirklicht sich in einem Gesundheitssystem, das eine Antwort auf die Triage finden, eine verfassungskonforme Impfpraxis sicherstellen und konstruktiv über Immunitäts- und Impfnachweise diskutieren muss. Darüber hinaus verfolgt die Neuauflage, wie sich die Gewährleistung von Grundrechten in der Krise verändert hat: Welche Prioritäten können mit Blick auf Schule, Wirtschaft und Kultur gesetzt werden? Verfügen wir über ein angemessenes Entschädigungsrecht, das wirtschaftliche Opfer für das Allgemeinwohl angemessen kompensiert? In welcher sozialen, rechtlichen und wirtschaftlichen Situation finden sich Soloselbstständige wieder? Der liberale Verfassungsstaat musste und muss aber insbesondere auch lernen, angemessen auf strategische Rechtsverletzungen bei Versammlungen zu reagieren. Diese sozialen, wirtschaftlichen und politischen Herausforderungen können der Bundestag und die Landtage aktiv annehmen. Dieser aktive Parlamentarismus sieht sich in der Corona-Krise allerdings mit ständig wechselten (außer)parlamentarischen Oppositionskonstellationen konfrontiert und muss sich im „Superwahljahr 2021“ auch unter neuen digitalen Kommunikationsbedingungen entfalten. Vor dem Hintergrund dieser vielfältigen Entwicklungen des Verfassungsstaats zeichnen sich langsam, aber deutlich die ersten Konturen der (Post-)Corona-Gesellschaft ab.

cover.doJens Kersten, Zu Ferdinand von Schirachs „Jeder Mensch“,
Der Hörverlag, München 2021.

Ferdinand von Schirach ruft in seinem Buch „Jeder Mensch“ zur europäischen Verfassungsgebung auf: Wir, die Bürgerinnen und Bürger Europas geben uns sechs neue Menschenrechte, die auf die sechs großen Herausforderungen antworten, vor denen wir heute stehen: die Bewahrung unserer Umwelt, die Behauptung unserer digitalen Selbstbestimmung, unser Leben mit intelligenten Maschinen, die Wahrheit und nicht die Lüge als Voraussetzung unserer Demokratie und vor allem auch das Ende der Ausbeutung in einer globalen Welt. Wir müssen diese neuen Menschenrechte in der europäischen Öffentlichkeit diskutieren, um unsere Grundrechtsordnung weiterzuentwickeln.

 

naturgemeinschaftJens Kersten & Tilo Wesche, Eine Frage der Gewöhnung. Mit der Natur eine Gemeinschaft bilden, in: Magazin der Kulturstiftung des Bundes, Nr. 36 (2021): Cohabitation.

Wir haben (wieder) Angst vor der Natur. Doch dies ist eine Angst vor uns selbst. Denn im Anthropozän ist die Menschheit zu einer Naturgewalt geworden. Klimawandel, Artensterben und Globalvermüllung sind in den individuellen und sozialen Lebensalltag des Globalen Nordens eingeschrieben. Deshalb bilden wir mit der Natur eine neue Form der Gemeinschaft, deren Verfassung wir nun auch neu gestalten müssen. Im Mittelpunkt dieser anthropozänen Rechtsgemeinschaft steht die Anerkennung der Rechte der Natur. Auf dieser Grundlage können wir insbesondere auch zu einem neuen Verständnis des Eigentums finden. Zu lange haben wir nach dem Grundsatz „Natur hat man zu haben“ gelebt. Nun müssen wir neue Formen des Eigentums entwickeln: Eigentum als eine ökologische Infrastruktur.

https://www.kulturstiftung-des-bundes.de/de/magazin/magazin_36.html

 

 

ambivalenzen Jens Kersten/Stephan Rixen/Berthold Vogel (Hrsg.), Ambivalenzen der Gleichheit. Zwischen Diversität, sozialer Ungleichheit und Repräsentation, Bielefeld: Transcript 2021.

Unsere Gesellschaft entwickelt gegenwärtig ein neues Verständnis von Gleichheit. Gesellschaft und Politik müssen auf soziale Ungleichheit reagieren, Diskriminierung verhindern und mit Identitätspolitiken umgehen. Doch was verbindet und was unterscheidet diese Dimensionen der Gleichheit bzw. Ungleichheit? Die Autorinnen und Autoren, die zu diesem Band beigetragen haben, plädieren dafür, dass soziale Ungleichheit, Antidiskriminierung und Identitätspolitiken nicht gegeneinander ausgespielt werden dürfen. Vielmehr gilt es, auf der Grundlage sozialer Anerkennung ein mehrdimensionales Verständnis von Gleichheit zu entwickeln, das Hierarchien von Ungleichheit und vor allem auch Kompensationsspiralen vermeidet.

 

 

 

 

RealitaetenJens Kersten, Realitätsverschiebungen. Politische und verfassungsrechtliche Dimensionen von Augmented und Virtual Reality, in: Stefan Rieger/Armin Schäfer/Anna Tuschling (Hrsg.), Virtuelle Lebenswelten. Körper – Räume – Affekte, Berlin/Boston: De Gruyter, 2021, S. 141 ff.

Wir haben die sozialen, politischen und rechtlichen Folgen der Digitalisierung noch nicht begriffen, da kündigt sich bereits die nächste Revolution der virtuellen Realitäten an: Welche Möglichkeiten eröffnen Augmented und Virtual Reality dem liberalen Verfassungsstaat? Um die weitreichenden Folgen von Augmented und Virtual Reality für die Grundrechte zu entdecken, muss man sich beispielsweise nur die Frage stellen: Was passiert eigentlich, wenn Pokémon GO politisch wird? Eine virtuelle Neubeschriftung und Neubebilderung unserer Städte führt nicht nur zu neuen Formen des Versammlungsrechts, sondern eröffnet auch vollkommen neue Möglichkeiten des politischen Aktivismus. Aber auch die drei Gewalten müssen lernen, mit Augmented und Virtual Reality umzugehen: Regierungen und Verwaltungen nutzen Augmented und Virtual Reality bereits: von der Organisation über Planung und Sicherheit bis zum Militär. Wird e-Government von v-Government überholt, bevor e-Government auch nur richtig begonnen hat? Die Parlamente haben in der Corona-Krise bereits erste Erfahrungen mit einem „virtuellen Parlamentarismus“ gesammelt. Doch sie könnten und sollten medial sehr viel innovativer sein: bis hin zu virtuellen Mehrfachpräsenzen von Abgeordneten innerhalb und außerhalb des Parlaments besteht hier mediales und verfassungsrechtliches Entwicklungspotenzial. Schließlich tut sich die Gerichtsbarkeit mit virtuellen Formaten jenseits des Beweisrechts noch (viel zu) schwer.

https://www.degruyter.com/view/book/9783110638127/10.1515/9783110638127-009.xml

 

sterbehilfeGCarina Dorneck/Ulrich M. Gassner/Jens Kersten/Josef Franz Lindner/Kim Philip Linoh/Henning Lorenz/Henning Rosenau/Birgit Schmidt am Busch, Gesetz zur Gewährleistung selbstbestimmten Sterbens und zur Suizidprävention. Augsburg-Münchner-Hallescher-Entwurf (AMHE-SterbehilfeG), Tübingen: Mohr Siebeck, 2021.

Der AMHE-Sterbehilfegesetz unterbreitet einen Vorschlag für ein modernes Sterbehilferecht, das einer pluralen Gesellschaft gerecht wird. Der Gesetzentwurf verfolgt einen integrativen Ansatz, der das vom Bundesverfassungsgericht im Urteil vom 26.2.2020 anerkannte Recht auf selbstbestimmtes Sterben mit dem Postulat effektiver Suizidprävention verbindet. Der Regelungsvorschlag beschränkt sich nicht auf die geschäftsmäßige Suizidförderung, versteht sich also nicht als ein schlichtes „Reparaturgesetz“ für den für nichtig erklärten § 217 StGB. Er zielt vielmehr auf eine umfassende und zugleich kohärente Regelung der Selbstbestimmung am Lebensende. Ausgehend von der Freiverantwortlichkeit der individuellen Entscheidung werden Regelungen zum Behandlungsverzicht und zur Behandlungsbegrenzung, zum Suizid sowie zur aktiven und indirekten Sterbehilfe vorgestellt.Gleichzeitig ist der Gesetzentwurf auf eine Stärkung der Suizidprävention ausgerichtet.

 

LegalPosJens Kersten, The Normative Power of the Factual. Georg Jellinek’s Phenomenological Theory of Reflective Legal Positivism, in: Torben Spaak/Patricia Mindus (Hrsg.), The Cambridge Companion to Legal Positivism Cambridge: Cambridge University Press, 2021, S. 248 ff.

Legal positivism is premised on the assumption of a strict separation between the world of law, the world of morals and the social world. George Jellinek’s phenomenological theory of reflective legal positivism tries to answer the question of how the world of law is connected to and can respond to changes in the moral and the social world. Therefore, Jellinek opens legal positivism for social analysis and political reflection. The central idea in Jellinek’s legal positivism is that the state structures the rights of the citizens by binding all political power to legal and especially constitutional rules. This methodological approach was already challenged by the opponents of the Weimar dispute on constitutional theory, who radicalized themselves in their self-stylization as the methodologically lost generation: Carl Schmitt and Rudolf Smend on the factual side, and Hans Kelsen on the normative side. However, it is precisely the reflection on the risks and side-effects of the Weimar „jurisprudence of crisis“ that draws our attention back to the phenomenological theory of reflective legal positivism developed by Georg Jellinek, on whose shoulders we still stand today.

zuspitzung
Jens Kersten, Die Notwendigkeit der Zuspitzung. Anmerkungen zur Verfassungstheorie, Verfassungstheoretische Gespräche, Band 1, Berlin: Duncker & Humblot, 2020.

Es ist Aufgabe der Verfassungstheorie, das Grundgesetz immer wieder neu und anders zu lesen. Gerade in Zeiten vermeintlicher Alternativlosigkeit ist es wichtig, verfassungsrechtlich zugespitzt zu argumentieren. Andernfalls werden wir nicht in der Lage sein, die sozialen und politischen, ökologischen und ökonomischen, technischen und kommunikativen Herausforderungen anzunehmen, vor denen wir heute stehen. Eine undogmatische und interdisziplinäre Verfassungstheorie versteht das Grundgesetz als eine Assemblage aus heterogenen Regelungen und diversen Regelungskomplexen, die zugespitzte Interpretationen und Erklärungen herausfordern. Es gibt daher keine Verfassungstheorie ohne Eigenschaften! Dies zeigen die verfassungstheoretischen Diskussionen über die Verfassung der Natur, die Ästhetik der Verfassung, die Verteidigung unserer liberalen Verfassungsordnung gegen autoritäre Theorien und Politik sowie das Plädoyer für eine pluralistische Gesellschaft der Repräsentationen.

 

coronaJens Kersten/Stephan Rixen, Der Verfassungsstaat in der Corona-Krise, München: C.H. Beck 2020.

Die Corona-Pandemie bedroht weltweit die Gesundheit und das Leben von Menschen. Um die medizinische Versorgung sicherzustellen, ist das öffentliche Leben in Deutschland radikal eingeschränkt worden. Doch der liberale Verfassungsstaat bewährt sich in der Corona-Krise. Wir erleben keinen Ausnahmezustand, sondern einen „arbeitenden Staat“ (Lorenz von Stein), der auch in der Pandemie einen demokratischen und rechtsstaatlichen Ausgleich zwischen grundrechtlicher Freiheit, Sicherheit und Solidarität sucht. Zugleich müssen wir lernen, wie Politik, Parlament und Regierung unter den Bedingungen der Corona-Krise funktionieren, um gegebenenfalls auch auf längere Zeit demokratisch mit der Pandemie leben zu können und unserer europäischen und internationalen Verantwortung gerecht zu werden.


apuz_2020-11_onlineJens Kersten, Natur als Rechtssubjekt. Für eine ökologische Revolution des Rechts, in: Aus Politik und Zeitgeschichte 11/2020, S. 27 ff.

Angesichts von Artensterben, Globalvermüllung und Klimawandel müssen wir rechtlich umdenken, um die vollkommene ökologische Entgleisung unseres Planeten zu verhindern. Ein effektiver Weg für die Gestaltung des ökologischen Strukturwandels unserer Gesellschaft liegt in der Anerkennung der Rechte der Natur: Noch sehen wir in der Natur nur ein Objekt des Umweltschutzes. Doch wir sollten die Natur als ein Rechtssubjekt begreifen, das seine ökologischen Interessen selbst wahrnimmt und durchsetzt. Dies wäre nicht nur eine rechtliche, sondern auch eine soziale, ökonomische und ökologische Revolution.

Online ist der Beitrag unter www.bpb.de/apuz abrufbar.

 

 

56544248zInka Mülder-Bach, Jens Kersten und Martin Zimmermann (Hrsg.), Prosa schreiben. Literatur Geschichte Recht, Padernborn: Wilhelm Fink, 2019.

Prosa ist zu einer Leitmetapher der Moderne avanciert. Seit dem 18. Jahrhundert entfaltet dieser Begriff seinen Doppelsinn: Einerseits bezeichnet er eine (schrift-)sprachliche Ausdrucksweise, die im Unterschied zum Vers metrisch nicht gebunden ist. Andererseits bringt er die Denkweise und die Verfassung der modernen Welt zum Ausdruck. Die Beiträge des vorliegenden Bandes erkunden diesen Zusammenhang aus einer interdisziplinären Perspektive unter Bezug auf literarische und historiographische Prosa sowie die Prosa des Rechts.

 

 

 

 

fs-lehnerJens Kersten, KI-Kunst – Künstliche Intelligenz und künstlerische Freiheit, in: Roland Ismer/Ekkehart Reimer/Alexander Rust/Christian Waldhoff (Hrsg.), Territorialität und Personalität. Festschrift für Moris Lehner zum 70. Geburtstag, Köln 2019, S. 437 ff.

Künstliche Intelligenz (KI) wird kreativ. Künstliche Intelligenzen komponieren Musik, malen Bilder und schreiben Bücher. Dafür können sie sich auf die Kunstfreiheit berufen. Anderenfalls liefe der verfassungsrechtliche Schutz künstlerischer Kreativität leer. Die damit einhergehende Anerkennung von Rechtssubjektivität künstlicher Intelligenz ist kein Anlass für digitalen Kulturpessimismus. Wir sollten uns nicht den Blick auf diese komplexe und spannende Entwicklung aufgrund einer eingebildeten Kränkung unseres menschlichen Narzissmus durch Maschinen, Roboter und KI verstellen: So wenig das Kunstwerk im Zeitalter seiner technischen Reproduzierbarkeit entwertet wurde, so wenig gefährdet kreative KI die kreative „Aura“ des Menschen.

 

 

politik-zusammenhaltJens Kersten, Claudia Neu, Berhold Vogel: Politik des Zusammenhalts. Über Demokratie und Bürokratie, Hamburger Edition, 2019.

Der gesellschaftliche Zusammenhalt bildet die Grundlage der Demokratie. Er entfaltet sich in den Leistungen der Daseinsvorsorge, den technischen Infrastrukturen und in öffentlichen Gütern, die professionell und demokratisch gestaltet werden müssen. Dafür ist die Demokratie auf eine funktionierende Verwaltung angewiesen. Die Bürokratie begleitet den Wandel unserer Gesellschaft, indem sie auf rechtsstaatlicher Freiheit, sozialer Gleichheit und gesellschaftlicher Integration besteht: Bürokratie ist selbst eine demokratische Infrastruktur, die unsere Gesellschaft zusammenhält. Die Demokratie muss deshalb bei ihren Bürgerinnen und Bürgern für ein kritisches Verständnis von Bürokratie werben. Nur dann wissen die Bürgerinnen und Bürger, warum es demokratisch und sozial ist, sich an der Verwaltung ihres Gemeinwesens aktiv zu beteiligen. Wenn die Demokratie einseitig auf Markt, Wettbewerb und Bürokratieabbau setzt, gefährdet sie den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Öffentliche Güter, Daseinsvorsorge und Infrastrukturen benötigen eine gute Verwaltung, die von qualifiziertem Personal getragen wird und vor allem auch junge Menschen für den öffentlichen Dienst am Allgemeinwohl gewinnt. Vor allem aber ist die demokratische und soziale Verwaltung des Gemeinwesens die politische Antwort auf die populistische Spaltung unserer Gesellschaft.

 

verwaltungsrecht-coverJens Kersten, Baurecht, in: Friedrich Schoch (Hrsg.), Besonderes Verwaltungsrecht, München: C.H. Beck, 2018.

Das öffentliche Baurecht gestaltet unser individuelles Leben und gewährleistet den sozialen Zusammenhalt unserer Gemeinden und Städte. Es garantiert Eigentum und Sicherheit, Umweltqualität und Daseinsvorsorge. Es ist Ausdruck der kommunalen Selbstverwaltung. Es bildet die Grundlage für Arbeit und Wirtschaft, Baudenkmäler und Baukultur. Es reflektiert in der dynamischen Entwicklung von Immobilien und des sozialen Raums unserer Gemeinden und Städte zugleich unser gesellschaftliches Zeitverständnis: Das aktuelle Baurecht kann nur mit Blick auf die historische Entwicklung des gemeindlichen oder urbanen Raums dessen Zukunft gestalten. Aufgrund dieser vielfältigen individuellen und sozialen, ökonomischen und ökologischen Dimensionen handelt es sich beim öffentlichen Baurecht um eine äußerst komplexe Regelungsmaterie auf der Schnittstelle von Verwaltungs-, Verfassungs-, Europa- und Völkerrecht. Es kombiniert nach wie vor Bauplanungs- und Bauordnungsrecht, ist aber zugleich mit dem Privat-, Finanz-, Kommunal-, Kreislaufwirtschafts-, Strukturförderungs-, Umwelt-, Verkehrs- und Wirtschaftsrecht vernetzt. Es setzt auf der Ebene der Instrumente nicht mehr nur auf Plan und Verwaltungsakt, sondern auch auf Subvention, Vertrag und Governance. Deshalb kommt dem Baurecht in der Verwaltungsrechtswissenschaft und Verwaltungsrechtspraxis zentrale Bedeutung zu.

arbeit40coverRichard Giesen/Jens Kersten, Arbeit 4.0. Arbeitsbeziehungen und Arbeitsrecht in der digitalen Welt, München: C. H. Beck, 2017.

Arbeit 4.0 bricht mit vielen arbeitsrechtlichen Grundannahmen und Praxen der industriellen Gesellschaft. Deshalb müssen wir neue Konzepte für die digitalisierte Arbeitswelt entwickeln: Wenn Menschen und Maschinen symbiotisch zusammenarbeiten, gewinnen Autonomie und Selbstbestimmung im Arbeitsverhältnis neue Konturen. Wer arbeitet hier autonom? Instrumentalisieren Maschinen nicht die Menschen? Die digitale Neuformatierung der Arbeit schlägt sich in Burnout nieder, das sich bereits zu einer neuen Form der Entfremdung stilisiert sieht. Doch anstatt vorschnell in den neuen Chor der digitaler Technik- und Kulturkritik einzustimmen, gilt es ganz praktische Fragen zu beantworten: Welche flexible Neujustierung von Arbeitszeit und Arbeitsort, von arbeitnehmerischer Eigenverantwortung und arbeitgeberischen Schutzpflichten sind notwendig, ohne in die verordnete Gemütlichkeit übergriffiger Work-Life-Balance abzugleiten? Die Notwendigkeit, unsere digitalisierte Arbeitswelt sozial, ökonomisch und rechtlich neu zu gestalten, zeigt sich aber auch am Beispiel Crowdwork, die sich im Spannungsverhältnis zwischen dem Ideal globaler Arbeitsteilung und drohender grenzüberschreitender Ausbeutung entfaltet. Darüber hinaus gestaltet sich die Konsistenz mancher Betriebe zwischen realem und virtuellem Raum neu: Das überkommene System der analogen Betriebsverfassung ist nicht in der Lage, beschleunigte Änderungen der Arbeitsorganisation zu bewältigen. Aus diesem Grund müssen wir neue Konzepte im Betriebsverfassungsrecht entwickeln, um effektive Mitbestimmung auch in der digitalisierten Arbeitswelt zu gewährleisten. Die Gewerkschaften stehen vor der Frage, wie sie Gewerkschaftsmitgliedschaft als ein zunehmend knappes Gut institutionell profilieren und sich zugleich zunehmend liquide und flüchtige Solidarität digital organisieren lässt. Auch die kollektiven Konflikte entwickeln längst eine digitale Dimension: Wie sieht der Arbeitskampf in der digitalisierten Arbeitswelt aus? Die Entscheidungen des Bundesarbeits- und Bundesverfassungsgerichts zur Legalisierung des Flashmobs als Arbeitskampfmittel sind hier nur erste Schritte für die Profilierung schwarmförmiger Tarifauseinandersetzungen, bei denen sich vor allem auch die Frage nach klaren Grenzen viraler Schädigungsmöglichkeiten stellt. In unserer liberalen und zugleich sozialen Gesellschaft verlangt der digitale Wandel unserer Arbeitswelt differenzierte Antworten. Einfache Lösungen wie das bedingungslose Grundeinkommen greifen schon deshalb viel zu kurz, weil sie weder Freiheit noch Solidarität gewährleisten.

schwarmdemokratieJens Kersten, Schwarmdemokratie. Der digitale Wandel des liberalen Verfassungsstaats, Tübingen: Mohr Siebeck, 2017.

Wer es vor ein paar Jahren auch nur gewagt hätte, die demokratische Legitimation des Internets in Frage zu stellen, wäre bestenfalls ignoriert worden. Wer heute das Internet als ein demokratisches Medium versteht, erntet bestenfalls ein irritiertes Kopfschütteln. Das Internet scheint extreme Antworten herauszufordern: entweder Netzdemokratie oder digitale Diktatur. Doch man sollte sich von der allgegenwärtigen Hysterie nicht anstecken lassen. Das Verhältnis von Demokratie und Internet ist schlicht ambivalent. Aus diesem Grund hat sich der „Schwarm“ zu einer der machtvollsten und zugleich umstrittensten politischen Symbole unserer vernetzten Gesellschaft entwickelt. Auf der Grundlage des Web 2.0 und der sozialen Medien finden sich Bürger zusammen, um emergente Kollektivität in Form menschlicher Schwarmbildung zu entfalten. Der liberale Verfassungsstaat muss einerseits die neuen demokratischen Legitimationspotenziale dieser menschlichen Schwärme fördern und aufgreifen, um nicht den Anschluss an die digitalen Formen gesellschaftlicher Kommunikation zu verlieren. Andererseits ist er aber auch verpflichtet, demokratische Institutionen wie beispielsweise das Parlament und das freie Mandat gegen Schwarmangriffe zu schützen. Indem der liberale Verfassungsstaat in seinen repräsentativen, plebiszitären, partizipativen und assoziativen Legitimationssträngen Schwarmkontakte akzeptiert und herstellt, wandelt er sich – jedenfalls ein Stück weit – zu einer Schwarmdemokratie.

Buchtitel GreeningJohn M.Meyer/Jens M. Kersten (Hrsg.), The Greening of Everyday Life. Challenging Practices, Imagining Possibilities, Oxford: Oxford University Press, 2016.

The Greening of Everyday Life develops a distinctive new way of talking about environmental concerns in post-industrial society. It brings together several conceptual frameworks with a diversity of case studies and practical examples of efforts to orient everyday material practices toward greater sustainability. The volume builds upon internal criticisms of dominant strands of contemporary environmentalism in post-industrial societies, and develops a new approach which emerges from a number of disciplines, but is unified by a normative concern for the material objects and practices familiar to members of societies in their everyday lives. In exploring alternatives, the chapter authors utilize conceptual frameworks rooted in environmental justice, new materialism, and social practice theory and apply it to the everyday; attention to urban biodiversity, infrastructure for storm water run-off, green home remodelling, household toxicity, community gardens and farmers markets, bicycling and automobility, alternative technologies, and more. With contributions from leading international and emerging scholars, this volume critically explores specific strategies and actions taken to generate homes, communities, and livelihoods that might be scaled-up to promote more sustainable societies.

Jens Kersten (Hrsg.), Inwastement. Abfall in Umwelt und Gesellschaft, Bielefeld: transkript, 2016. 

Abfälle entwickeln eine vollkommen eigenständige soziale, ökonomische und ökologische Handlungsmacht. Sie bilden das Inwastement einer Gesellschaft, das durch soziale Praxen, rechtliche Normen und kulturelle Kontexte konstituiert wird. In einem kompositionistischen Verständnis, welches die materielle Gegenständlichkeit von Abfall mit dessen kultureller Perzeption verbindet, konzipieren die Beiträge des Bandes Abfall als Kulturtechnik. Diese interdisziplinäre Perspektive, die auf eine Ergänzung der Technikwissenschaften durch die Kulturwissenschaften Wert legt, weist auf das problematische Verhältnis von individueller und kollektiver Abfallverantwortung hin und schließt damit unmittelbar an Fragen nach globaler „Waste Justice“ und einer Zukunft ohne Müll („Zero Waste“) an.

Timo Hebeler/Jens Kersten/Josef Franz Lindner (Hrsg.), Handbuch Besoldungsrecht. Rechtsgrundlagen, Besoldungssystem, Rechtsschutz, München: C.H. Beck, 2015.

Das Besoldungsrecht zählt zu den Kernmaterien des Beamtenrechts und beinhaltet die für die Besoldung der Bundesbeamten, Landesbeamten und kommunalen Beamten maßgeblichen Regelungen: Das Bundesbesoldungsgesetz und die Landesbesoldungsgesetze. Der Schwerpunkt des Handbuchs liegt auf den Rechtsgrundlagen, dem Anspruch auf Besoldung und den Besoldungsbestandteilen wie das Grundgehalt, dem Familienzuschlag, den Zulagen, Prämien und Vergütungen. Die Bezüge der Richter und Staatsanwälte, Professoren und Soldaten werden dargestellt. Die Bemessung der einzelnen Besoldungsbestandteile wird ausführlich erläutert. Das Handbuch beinhaltet auch Ausführungen zu den Wechselwirkungen mit dem allgemeinen Beamtenrecht, Beamtenversorgungs- und Beihilferecht sowie zur Besoldung der EU-Bediensteten.

Ulrich Gassner/Jens Kersten/Michael Lindemann/Josef Franz Lindner/Henning Rosenau/Birgit Schmidt am Busch/Ulrich Schroth/Ferdinand Wollenschläger, Biobankgesetz. Augsburg-Münchner Entwurf, Tübingen: Mohr Siebeck, 2015.

Die biomedizinische Forschung ist heute nicht mehr ohne Biobanken denkbar, in denen humanbiologisches Material und Daten gesammelt werden. Biobanken sind jedoch nicht nur eine Ressource des wissenschaftlichen Fortschritts, sondern zugleich auch ein ganz zentraler Faktor des öffentlichen Gesundheitswesens, wenn sie zur Entwicklung neuer Heilverfahren und Medikamente genutzt werden. Aus diesem Grund sind viele Bürgerinnen und Bürger bereit, biologisches Material und persönliche Daten einer Biobank und damit der Forschung zur Verfügung zu stellen. Deshalb ist es wichtig, das individuelle wie kollektive Vertrauen in Biobanken zu fördern. Das Zentrum dieses Vertrauens bildet die Gewährleistung der Grundrechte der Spenderinnen und Spender, vor allem deren Würde, deren Persönlichkeitsrecht sowie deren körperliche Integrität. Der Gesetzgeber hat es bisher versäumt, dieses Vertrauen in Biobanken durch eine einheitliche Regelung zu stärken. Dies ist das zentrale Anliegen des Augsburg-Münchner Entwurfs eines Biobankgesetzes. Der Gesetzentwurf schützt das Selbstbestimmungsrecht der spendenden Personen, gewährleistet das Biobankgeheimnis, regelt Einrichtung, Betrieb und Überwachung von Biobanken und garantiert Zeugnisverweigerungsrechte.

Jens Kersten, Das Anthropozän-Konzept, Kontrakt - Komposition - Konflikt, Baden-Baden: Nomos, 2014.

Die Erde ist in ein neues Zeitalter eingetreten: Auf das Holozän folgt nun das „Anthropozän“, in dem sich der Mensch zu einer geologischen Kraft entwickelt hat. Doch was bedeutet die Ausrufung dieser neuen Erdepoche für die politische und rechtliche Governance unseres Planeten? Das Anthropozän-Konzept veranschaulicht den Wandel des globalen Zeit- und Raumverständnisses. Es reflektiert ein neues Verhältnis von Natur und Kultur. Es verabschiedet die Leitideen der „Risikogesellschaft“ und der „Nachhaltigkeit“. Es fragt nach der normativen Steuerungskraft der Resistenz, Resilienz und Persistenz ökologischer und kultureller Systeme. Es rechnet mit Tieren, Pflanzen und Landschaften als neuen Akteuren im Rechtssystem. Die environmental humanities rekonstruieren die anthropozäne Herausforderung als Kontrakt, Komposition oder Konflikt: Doch welchem dieser drei Anthropozän-Konzepte sollten wir folgen?

Allgemeines Verwaltungsrecht. Institute, Kontexte, System. Festschrift für Ulrich Battis zum 70. Geburtstag, hrsg. v. Peter Friedrich Bultmann/Klaus Joachim Grigoleit/Christoph Gusy/Jens Kersten/Christian-W. Otto/Christina Preschel, München: C.H. Beck, 2014.

Die Festschrift für Ulrich Battis ist dem Allgemeinen Verwaltungsrecht gewidmet, das eine zentrale Stellung in der Theorie, Dogmatik und Praxis des Öffentlichen Rechts einnimmt. Im Wandel der Institute des Allgemeinen Verwaltungsrechts spiegelt sich die Entwicklung des Öffentlichen Rechts auf der Schnittstelle von Verfassungs-, Europa- und Besonderem Verwaltungsrecht. Demensprechend reflektieren die Autorinnen und Autoren des Bandes alle zentrale Herausforderungen des Öffentlichen Rechts, die sich aktuell stellen: die Bedeutung des Verwaltungsrechts im politischen Mehrebenensystem, das Verhältnis von Verwaltungsrecht und Verfassungsrecht, die Handlungsformen des Verwaltungsrechts, die Handlungskonzepte der Verwaltung, das Verwaltungsverfahren, die Ressourcen der Verwaltung (Finanzierung, Information, Personal und Kultur) und die subjektiven Rechte gegenüber der Verwaltung. 

Ulrich Gassner/Jens Kersten/Matthias Krüger/Josef Franz Lindner/Henning Rosenau/Ulrich Schroth, Fortpflanzungsmedizingesetz. Augsburg-Münchner Entwurf, Tübingen: Mohr Siebeck, 2013.

Der Augsburg-Münchner-Entwurf eines Fortpflanzungsmedizingesetzes (AME-FMedG) stellt eine grundsätzliche Neuregelung der medizinisch unterstützten Fortpflanzung vor. Das geltende Embryonenschutzgesetz ist aufgrund der medizinischen und gesellschaftlichen Entwicklung überholt. Deshalb ist es notwendig, das Fortpflanzungsmedizinrecht umfassend zu novellieren. Der vorliegende Entwurf geht von dem Recht aller Menschen aus, medizinisch unterstützte Fortpflanzungstechniken in Anspruch zu nehmen. Auf dieser Grundlage werden Neuregelungen für die künstliche Befruchtung, die Präimplantationsdiagnostik, die Samen- und Eizellenspende, den Embryonentransfer, die Leihmutterschaft sowie den Umgang mit „überzähligen“ Embryonen vorgeschlagen. Missbräuchliche Fortpflanzungstechniken, wie die Geschlechtswahl, die Keimbahnintervention, das Klonen sowie die Chimären- und Hybridbildung, sollen grundsätzlich untersagt werden.

 Jens Kersten, Neues Arbeitskampfrecht. Über den Verlust institutionellen Verfassungsdenkens, Tübingen: Mohr Siebeck, 2012.

Das „Neue Arbeitskampfrecht“ versteht die Koalitionsfreiheit in erster Linie als individuelle und kollektive Freiheitsgewährleistung. Es vernachlässigt die institutionellen Dimensionen, in die das Arbeitskampfrecht verfassungsrechtlich eingebettet ist. Die Verwaltungsgerichtsbarkeit hält den Beamtenstreik für europarechtlich geboten und überspielt damit die institutionelle Gewährleistung des Berufsbeamtentums. Die Arbeitsgerichte ignorieren in ihrer Rechtsprechung zu Tarifpluralität und Flash-Mobs die Folgen für die Institute der Tarifautonomie und der Sozialpartnerschaft. Dieser Verlust institutionellen Verfassungsdenkens gefährdet die effektive Verwaltung des demokratischen Verfassungsstaats und den sozialen Zusammenhalt in der Bundesrepublik. Nur wenn Dienst- und Arbeitsrecht ihren institutionellen Verfassungsbezügen Rechnung tragen, werden sie die Herausforderungen der Europäisierung, Entsolidarisierung und Informationalisierung der Arbeitswelt bestehen.

 Jens Kersten/ Claudia Neu/Bertold Vogel, Demografie und Demokratie. Zur Politisierung des Wohlfahrtsstaates, Hamburg: Hamburger Edition, 2012.

Generationengerechtigkeit, Altersdiskriminierung und soziale Sicherheit sind Schlagworte einer demografischen Debatte, die nicht nur die Politik und Wissenschaft herausfordert, sondern auch in der Bevölkerung Sorgen und Ängste hervorruft. Der demografische Wandel setzt die demokratischen Grundlagen unserer Gesellschaft unter Druck. Eine schrumpfende Bevölkerung, eine alternde Gesellschaft und neue regionale Ungleichgewichte zwischen verlassenen Orten und wachsenden Städten provozieren Verteilungsfragen und polarisieren die Sozialordnung des Wohlfahrtsstaates. Wie wird mit immer markanter formulierten Partikularinteressen unterschiedlicher Bevölkerungs- und Altersgruppen umgegangen? Und in welchen Lebensbereichen stellen die demografischen Veränderungen die normativen Orientierungen und strukturellen Grundlagen des Gemeinwesens in Frage? Wir müssen unsere Aufmerksamkeit auf Wohlstandskonflikte und Verteilungsfragen lenken, allesamt Entwicklungen, die Gestalt, Form und Mentalität des Sozialen prägen. Erweist sich der demokratische Wohlfahrtsstaat als flexibel genug, die demografische Herausforderung anzunehmen? Jenseits von Niedergangsszenarien und Heilsversprechen à la „Weniger sind mehr“ wird auf verfassungs-, infra- und wohlfahrtsstruktureller Ebene nicht nur eine differenzierte Analyse des konfliktreichen Spannungsverhältnisses zwischen Demografie und Demokratie vorgestellt, sondern auch eine Perspektive entwickelt, wie die gefährdeten demokratischen und sozialen Grundlagen unserer Gesellschaft bewahrt werden könnten.

 Jens Kersten/Gunnar Folke Schuppert (Hrsg.), Politikwechsel als Governanceproblem, Baden-Baden: Nomos, 2012.

Politikwechsel sind schnelle und radikale Wechsel einer Policy, die zugleich soziale, wirtschaftliche oder ökologische Grundentscheidungen und Grundstrukturen einer Gesellschaft verändern. Hartz-IV, Stuttgart 21 und die Energiewende sind Ausdruck eines neuen Politikstils, dessen Konzept als Politikwechsel zwischen Theorie und Praxis von Politik, Kommunikation und Recht entfaltet wird.

 

 

Georg Jellinek, System der subjektiven öffentlichen Rechte, 2. durchgesehene und vermehrte Auflage von 1905, hrsg. v. Jens Kersten, Tübingen: Mohr Siebeck, 2011.

Georg Jellineks „System der subjektiven öffentlichen Rechte“ (1892/1905) ist ein Klassiker der Staatsrechtslehre, der die historische Entwicklung, die dogmatische Kontur und die politischen Fragen unseres Verwaltungs- und Verfassungsverständnisses bis heute prägt. Jellinek entfaltet seine Theorie des subjektiven öffentlichen Rechts aus dem Grundverhältnis zwischen Bürgern und Staat. Dieses staatsbürgerliche Rechtsverhältnis bildet Jellinek in vier Typen subjektiv-öffentlicher Rechte ab: dem status passivus als den Pflichten, dem status negativus als der Freiheit, dem status positivus als den Leistungsansprüchen und dem status activus als den Partizipationsrechten der Bürger. Mit diesen vier Kategorien von subjektiven öffentlichen Rechten polarisiert Jellinek das gesamte Verwaltungs-, Verfassungs- und Völkerrecht und legt damit zugleich das Fundament, das auch die aktuelle Grundrechtstheorie noch trägt.