Juristische Fakultät
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Heidebach Martin

Dr. Martin Heidebach

Akademischer Oberrat

Aufgabengebiet

Institut für Politik und Öffentliches Recht

Kontakt

Raum 144
Ludwigstr. 28/RG
80539 München

Telefon: +49 (0)89 / 2180 - 3731

Sprechstunde:
nach Vereinbarung

Weitere Informationen

  • Mitglied Editorial Board JuWiss-Blog
  • Koordinator für das Tutorium im Öffentlichen Recht (Mittelphase)
  • Multiplikator guter Lehre
  • Mitglied im Untersuchungsausschuss der LMU München

Aktuelles

  • In einer gemeinsamen Law Clinic haben Studierende der Uni Würzburg, der FAU Erlangen-Nürnberg und der LMU München unter der Leitung von Prof. Dr. Isabel Feichtner, Prof. Dr. Markus Krajewski und mir im WS 2017/2018 eine Popularklage gegen die Änderungen des Polizeiaufgabengesetzes aus dem Jahr 2017 erarbeitet. Die Popularklage wurde am 3. Mai 2018 beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof eingereicht. Sie moniert unter anderem die Verfassungswidrigkeit der neuen Kategorie der drohenden Gefahr und der unbegrenzt möglichen Präventivhaft. Den Schriftsatz der Popularklage finden Sie hier. Über das Projekt wurde mehrfach in der Presse berichtet (z. B. in B2 regional, Bayern 2 zündfunk, Quer, Puls, The Stream-Al Jazeera, Zeit Campus, jetzt). Ein Beitrag über die Law Clinic aus Sicht der Studierenden findet sich in rescriptum 2018, 155 ff. Das Verfahren ist derzeit beim Verfassungsgerichtshof anhängig und mit weiteren Rechtsbehelfen gegen die Änderungen des Polizeiaufgabengesetzes verbunden worden. Im August 2019 wurde der Abschlussbericht der PAG-Kommission veröffentlicht, der sich zumindest gegenüber der Neuregelung der Präventivhaft sehr kritisch äußert.
  • Für die Law Clinic wurde ich im Wintersemester 2018/2019 mit dem LMU Lehrinnovationspreis ausgezeichnet.