Grundlagen- und Schwerpunktseminar (SPB 3) zum „Deutschen und Europäischen Datenwirtschaftsrecht“ im SS 2023

Informationen und Hinweise

Im Sommersemester 2023 biete ich ein zweistündiges Grundlagen- und Schwerpunktbereichsseminar zum „Deutschen und Europäischen Datenwirtschaftsrech“ an.

Termine (verblockt): Beginn: 21. Juni 2023, 14.00 Uhr Ende: 23. Juni 2023, 18.00 Uhr Ort: MPI für Innovation und Wettbewerb Marstallplatz 1, Raum 101 80539 München

Vorbesprechungstermin: 16. Januar 2023, 18.00 Uhr MPI, Marstallplatz 1, Raum 101

Anmeldung bei delia.zirilli@ip.mpg.de

Für den Schwerpunktbereich werden maximal 10 Plätze vergeben.

Folgende Themen werden angeboten: • Datenschutz durch Anwendung des Digital Markets Acts? • Verhältnis des Digital Markets Acts zu § 19a GWB? • Datenzugang durch den Digital Markets Acts und § 20 Abs. 1a GWB im Vergleich • Privatrechtliche Durchsetzung des Digital Markets Acts • Die Apple App Tracking Transparency im deutschen und französischen Kartellrecht: Segen für den Datenschutz oder wettbewerbsschädliche Bevorzugung? • Förderung des Datenteilens durch die Regulierung der Datenintermediäre im Digital Governance Act? • Wirksame Förderung des Wettbewerbs auf Sekundärmärkten durch Kapitel II des EU-Data Acts? • Zur Angemessenheit des B2G-Data Sharing im EU-Data Act • Angemessenheit der Beschränkung des sui generis-Datenbankrechts in Art. 35 EU-Data Act? • Wirksamkeit der Ausnahme zu Text- und Data-Mining im Hinblick auf die Förderung künstlicher Intelligenz? • Grenzen der Patentierbarkeit von AI-implementierten Erfindungen • Beurteilung von Bewertungsplattformen im Lichte des europäischen Datenschutzrechts

Verbleibende Seminarplätze stehen Studenten zur Verfügung, die entweder den Seminarschein im Rahmen des Magisterstudiengangs im deutschen Recht (LL.M.) oder den Grundlagenschein erwerben wollen.

Informationen für Studierende des Schwerpunktbereichs 3: (1) Platzvergabe: Eine Voranmeldung ist ab sofort bei Frau Zirilli (delia.zirilli@ip.mpg.de) möglich. Die Platzvergabe erfolgt im Vorbesprechungstermin. Soweit danach noch freie Plätze vorhanden sind, sind auch Nachanmeldungen möglich. (2) Anmeldung zur Prüfung: Die Platzvergabe ersetzt nicht die Anmeldung zur schriftlichen Prüfung zum Schwerpunktbereich. Die Online-Anmeldung am Prüfungsamt erfolgt im Zeitraum vom 30. Januar bis 27. Februar 2023. (4) Themenvergabe: Die Themenvergabe erfolgt am 15. März 2023 am Max-Planck-Institut für Innovation und Wettbewerb, Raum 230, zwischen 9.00 und 12.00 Uhr. Die Studierenden haben hierzu persönlich zu erscheinen und die Ausgabe schriftlich zu bestätigen. Die Themen werden den Studierenden zugelost. (5) Abgabe der Seminararbeit: Die Bearbeitungszeit beträgt 6 Wochen. Die Bearbeitungszeit endet damit am 26. April 2023 um 24.00 Uhr. Für die Einhaltung der Frist reicht es, wenn die Arbeit entweder bis spätestens 27. April 2023 um 9.00 Uhr im Postfach des Veranstaltungsleiters am Max-Planck-Institut eingeht oder die Arbeit per Post an den Veranstaltungsleiter geschickt wird und die Sendung jedenfalls den Poststempel des 26. April 2023 trägt. (6) Exemplare: Die Arbeit ist in zwei Ausdrucken und einer digitalen Version (Zusendung durch E-Mail an delia.zirilli@ip.mpg.de) einzureichen.

Informationen für andere Studierende: Andere Studierende können sich ebenfalls vorab durch E-Mail (delia.zirilli@ip.mpg.de) oder durch Teilnahme am Vorbesprechungstermin anmelden. Zum Vorbesprechungstermin erfolgt noch keine Themenvergabe. Den Studierenden wird erst nach Vergabe der Themen an die Schwerpunktbereichsstudenten die Liste der verbleibenden Themen durch E-Mail mitgeteilt. Die Zuteilung erfolgt auf der Grundlage der Präferenzen der Studierenden. Der Umfang der Seminararbeiten darf 40.000 Zeichen – inklusive Leerzeichen und Fußnoten, aber ohne Deckblatt und Literaturverzeichnis – nicht überschreiten.

Termin für die Abgabe der Seminararbeiten ist der 9. Juni 2023 um 12 Uhr. Die Arbeit ist in zwei Ausdrucken und einer digitalen Version (Zusendung durch E-Mail an delia.zirilli@ip.mpg.de) einzureichen. Gez. Josef Drexl