Juristische Fakultät
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Fighter - Justice programme: “Discovering European Models of Rewarding Measures to Prevent Terrorism“

Das sogen. Fighter-Projekt ist ein in Kooperation von acht Universitäten aus sieben verschiedenen EU-Mitgliedsstaaten (Belgien, Frankreich, Italien, Kroatien, Luxemburg, Spanien und Deutschland) durchgeführtes EU-finanziertes Projekt, das sich zum Ziel gesetzt hat, im Terrorismusbereich anwendbare Kronzeugenregelungen der einbezogenen Mitgliedsstaaten zu analysieren und mögliche Optionen einer europarechtlichen Harmonisierung derartiger Vorschriften aufzuzeigen. Anknüpfungspunkte bildeten hierfür der Erlass der Terrorismusbekämpfungsrichtlinie [Richtlinie (EU) 2017/541], die in Art. 16 auf derartige Vorschriften Bezug nimmt sowie die generelle Zielsetzung der EU, Hindernisse im Rahmen der justiziellen Zusammenarbeit der Mitgliedsstaaten – hier bei Terrorismusdelikten – zu beseitigen und das gegenseitige Vertrauen zu stärken.


Das Projekt begann im Frühjahr 2019 und steht nun vor dem Abschluss. Aufgabe der Münchner Einheit war einerseits die Analyse und Zusammenfassung der deutschen Rechtslage de lege lata mit Bezug zu Kronzeugenregelungen im Bereich terroristischer Straftaten. Insbesondere aber wurde der Frage nachgegangen, inwieweit sich aus Art. 16 Terrorismusbekämpfungsrichtlinie eine mit der Kompetenzgrundlage des Art. 83 Abs. 1 AEUV vereinbare bindende Wirkung für die Mitgliedsstaaten ergeben könnte und inwieweit hierdurch eine Harmonisierung des mitgliedsstaatlichen Rechts erreicht werden könnte. Zudem wurde der Frage nachgegangen, welche zukünftigen Instrumente dem europäischen Gesetzgeber ggf. zur Verfügung stehen könnten, um eine weitergehende harmonisierende Wirkung derartiger Vorschriften zu erzielen.


Die am 26.03.2021 ab 9.00 Uhr stattfindende Präsentation dient dazu, die Forschungsergebnisse gegenüber Vertretern aus Hochschulen, Justiz, Kriminalämtern und Politik vorzustellen und anschließend zu diskutieren. Dies soll dazu beitragen, die theoretische Stimmigkeit und insbesondere die praktische Brauchbarkeit auszuloten und etwaigen Anpassungsbedarf zu identifizieren. Die externe Teilnahme ist über folgenden Link möglich: https://lmu-munich.zoom.us/j/96871183139?pwd=dTkrSFd6dllaMnVib0RvSUQwdzBKZz09
Für weitere Informationen über das Projekt und die erzielten Ergebnisse - die wir Ihnen gerne zur Verfügung stellen – können an Herrn Born unter p.born@jura.uni-muenchen.de gerichtet werden oder auf der Homepage des Projektes abgerufen werden: http://www.fighter-project.eu/en/