Juristische Fakultät
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Wintersemester 2020/2021

Programm im Wintersemester 2020/2021

Mittwoch

11.11.2020

Moritz Reichert

Europäisierung der Prospekthaftung?

Als Teil des Reformprogramms „Europäische Kapitalmarktunion" präsentiert sich das Unionsprospektrecht seit 2019 in neuer Versuchsanordnung. Es hält nicht nur eine Reihe neuartiger deregulierender Ansätze parat, sondern wirft auch die Frage nach einem europäischen Anlegerleitbild neu auf. Während Praxisfragen des unionalen Regimes in der Literatur vielfach diskutiert werden, atmet die dogmatische Grundsatzdiskussion zur deutschen Prospekthaftung noch den Geist einer mehrfach überholten Rechtslage. Insbesondere fehlt es weitgehend an grundlegenden Überlegungen zur Frage, inwiefern das zweistufige Publizitätssystem des Unionsprospektrechts Bindungswirkung für die zivilrechtliche Pflichtenbestimmung i.R. der mitgliedsstaatlichen Prospekthaftung entfaltet. Im Rahmen des Vortrags sollen am Beispiel der §§ 9, 10 WpPG erste Thesen dazu vorgestellt werden, wie das Verhältnis der beiden Normkomplexe zu bestimmen ist. Diese haben nicht nur materiell-rechtliche Implikationen, sondern berühren auch die Frage nationalgerichtlicher Auslegungsautonomie.

Mittwoch

16.12.2020

Tobias Bachmeier, LL.M. (Edinburgh)

Die territoriale Reichweite der Verbraucherschutznormen der Brüssel Ia-VO und deren Verhältnis zu Drittstaaten

Innerhalb bestimmter territorialer oder sachlicher Schranken ermöglicht es Art. 18 Abs. 1 Alt. 2 Brüssel Ia-VO einem in einem Mitgliedstaat ansässigen Verbraucher, einen in einem Drittstaat ansässigen Unternehmer vor den Gerichten des Heimatmit-gliedstaates des Verbrauchers zu verklagen. Mit dieser Regelung weicht der europäische Gesetzgeber aus Verbraucherschutzgründen von dem der Verordnung zugrundeliegenden Grundsatz der Anknüpfung an den Wohnsitz des Beklagten ab. Durch diese territoriale Erweiterung entsteht letztlich ein gewisses Risiko, dass diese Zuständigkeitsregel im Einzelfall mit drittstaatlichen Zuständigkeitsordnungen kollidiert. Um zu ermitteln, inwieweit dennoch eine internationale Akzeptanz einer solchen doch eher weit gefassten Zuständigkeitsregel möglich ist, lohnt sich der rechtsvergleichende Blick in drittstaatliche Zuständigkeitsregime. Eng verknüpft mit dieser Frage der internationalen Akzeptanz der angesprochenen Zuständigkeitsbegründung ist die Problematik der unilateralen Zuständigkeitskoordinierung im Verhältnis zu Drittstaaten, welche unter ähnlichen Voraussetzungen einen vergleichbaren Zuständigkeitsanspruch stellen.

Mittwoch

27.01.2021



Eva Fischer

Die Nachfolgehaftung im Kartellrecht aus Sicht des Kohärenzgebots

Mit der Entscheidung „Skanska“ (C-724/17) überträgt der Europäische Gerichtshof seine Grundsätze der bußgeldrechtlichen Rechtsprechung zur Konzernhaftung in den Zivilprozess. Damit stellt sich die Frage, wie sich die Bestimmung des Haftungssubjekts der „wirtschaftlichen Einheit“ nach Kartellrecht zu Grundsätzen gesellschaftsrechtlicher Wertungen zur Haftung von Konzernen verhält. Besonders relevant wird dies bei der Haftung für Mutter- und Schwesterngesellschaften, insbesondere in der Nachfolgesituation. Zugrunde liegt demnach die Frage nach dem Verhältnis kartell- und gesellschaftsrechtlicher Wertung im Recht der Europäischen Union, das aufgrund der dezentralen Durchsetzung des Kartellrechts (verfahrensrechtlich) und aufgrund der unmittelbaren Anwendung von europäischem Primärrecht (materiell-rechtlich) auch vor mitgliedstaatlichen Gerichten gilt. Der Vortrag soll einen ersten Annäherungsversuch an diese Fragestellung anhand des Kohärenzgebots bieten.