Ass. iur. Daniel Dommermuth-Alhäuser

Rechtsmissbrauch und Gesetzesumgehung

Rechtsmissbrauch und Gesetzesumgehung sind zwei funktional vergleichbare Institute, die dennoch einer klaren Abgrenzung bedürfen, zumal sich insb. beim institutionellen Rechtsmissbrauch besondere Fragen der Legitimation richterlicher Entscheidungen stellen. Der Vortrag befasst sich mit den Grundlagen beider Institute, ihrer Abgrenzung und Möglichkeiten der Fortentwicklung des Diskussionsstands. Ausgangspunkt ist das Arbeitsrecht, in dem namentlich die Lehre vom institutionellen Rechtsmissbrauch einen „Siegeszug“ angetreten hat. Sowohl zur Begrenzung der sog. „Kettenbefristung“ als auch im Fall der kollektiven Ausübung des Widerspruchsrechts nach § 613a Abs. 6 BGB setzt das Bundesarbeitsgericht das Institut des Rechtsmissbrauchs ein. Neben diesen Beispielen gibt es eine Vielzahl weiterer Anwendungsfälle in der Literatur und der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, die Anlass geben, die Richtigkeit der Vorgehensweise der Gerichte für Arbeitssachen zu hinterfragen und vor diesem Hintergrund die Grundlagen beider Institute – Rechtsmissbrauch und Gesetzesumgehung – aufzuarbeiten.

Dr. Franz Hofmann, LL.M. (Cambridge)

Die Privatrechtsordnung kennt eine Vielzahl unterschiedlicher subjektiver Rechte: Vertragliche Ansprüche, Eigentum, Immaterialgüterrechte, Persönlichkeitsrechte etc. Einerseits sind die einzelnen Rechte streng auseinanderzuhalten, andererseits stehen sie auch nicht völlig isoliert nebeneinander. Namentlich wenn sich mehrere
Rechte in einem Lebenssachverhalt unversöhnlich gegenüberstehen, muss die Rechtsordnung mittels „Kollisionsnormen“ klären, ob sich ein Sacheigentümer, der Vertragsgläubiger, der Inhaber eines Urheberrechts oder ein in seinen persönlichkeitsrechtlichen Belangen Verletzter mit seinem Recht gegenüber einem anderen Berechtigten durchsetzt (Beispiel: Zerstörung eines Kunstwerks durch den Eigentümer – Konflikt zwischen Sacheigentum und Urheberpersönlichkeitsrecht). Auch jenseits solcher unmittelbaren Konfliktlagen können Wertungen des einen Rechtsregimes mit denen eines anderen Rechtsregimes kollidieren (z. B. vertraglich vereinbarte Kopierverbote). Hier kann die Rechtsordnung mittels „Brückennormen“ entscheiden, ob Wertungsübertragungen stattfinden. Mitunter liegt aber auch nur eine „Scheinkollision“ vor (Beispiel: Fotografieren fremder Bauwerke, wenn der Schutzbereich des Sacheigentums überdehnt wird). Der Vortrag lotet das Verhältnis der Rechte untereinander aus und warnt vor unzulässigen Vermengungen.

Dr. Erik Röder

Seit 1999 hat die Rechtsprechung des BGH das Recht der GbR auf eine neue dogmatische Grundlage gestellt. Der jahrzehntelange Streit um die Rechtsfähigkeit der Außen-GbR ist entschieden. Die GbR ist als Rechtssubjekt anerkannt und wird vom BGH zwar ausdrücklich nicht als juristische Person bezeichnet, faktisch aber wie eine solche behandelt. Die sich aus dieser Umwälzung ergebenden Regelungslücken in den §§ 705 ff. BGB hat der BGH durch Analogien zum Recht der OHG geschlossen. Der Gesetzgeber hat auf diese stürmische Rechtsfortbildung nur punktuell korrigierend reagiert. Der Konflikt zwischen Grundbuchfähigkeit der GbR als Konsequenz ihrer Rechtssubjektivität und fehlender Rechtssubjekttransparenz wurde
dadurch gelöst, dass neben der zum Rechtssubjekt erstarkten Außen-GbR auch zukünftig ihre Gesellschafter eingetragen werden müssen. Mittlerweile ist die Rechtsentwicklung in eine Konsolidierungsphase eingetreten. Dies bietet die Gelegenheit, den erreichten Stand des GbR-Rechts einer kritischen Würdigung zu unterziehen und Reformüberlegungen de lege ferenda anzustellen, in deren Mittelpunkt Fragen der Rechtssubjekttransparenz, der Vermögensordnung und des Haftungsregimes der GbR stehen sollen.

Dr. Christine Osterloh-Konrad

Gefangen in der Vor- und Nacherbschaft?