Mittwoch

08.05.2019

Dr. Caspar Behme

Akteure und schuldrechtliche Beziehungen im Investmentvieleck

Das Investmentrecht erfährt als Schnittstellenmaterie zwischen Privatrecht und öffentlichem Recht nicht die wissenschaftliche Aufmerksamkeit, die ihm in Anbetracht seiner enormen praktischen und wirtschaftlichen Relevanz zustehen würde. Die mit dem Schlagwort des „Investmentdreiecks“ beschriebenen schuldrechtlichen und gesellschaftsrechtlichen Beziehungen zwischen dem Investmentvermögen, der Kapitalverwaltungsgesellschaft, der Verwahrstelle und den Anlegern sind komplex und bislang dogmatisch nur unzureichend erfasst; sie hängen insbesondere davon ab, ob das Investmentvermögen schuldrechtlich (als Sondervermögen) oder gesellschaftsrechtlich (als Investmentaktiengesellschaft oder Investmentkommanditgesellschaft) verfasst ist. Der Vortrag zeichnet diese schuldrechtlichen Beziehungen nach und unternimmt den Versuch, sie in die hergebrachten dogmatischen Kategorien des Privat-rechts einzuordnen. Dabei wird deutlich, dass zwischen Investmentrecht und Privatrecht vielfältige Spannungsverhältnisse (insbesondere zum personengesellschafts-rechtlichen Axiom der Selbstorganschaft) bestehen, welche die grundsätzliche Frage nach einer Ausstrahlungswirkung des Investmentrechts auf das Privatrecht aufwerfen.

Mittwoch

26.06.2019

Dr. Benedikt Strobel

Erbrecht beim Vertrag zugunsten Dritter auf den Todesfall?

Der Vertrag zugunsten Dritten auf den Todesfall ist ein häufig genutztes Institut der Nachlassplanung, namentlich zur Zuwendung von Lebensversicherungssummen und Bankguthaben. Konstruktiv befindet er sich an der Schnittstelle zwischen Rechtgeschäft unter Lebenden und Rechtsgeschäft von Todes wegen. Nach der Rechtspre-chung und der überwiegenden Lehre liegt als Valutaverhältnis typischerweise eine lebzeitige Schenkung zugrunde, womit im Ergebnis erbrechtliche Vorschriften außen vor bleiben. Der Vortrag diskutiert anhand ausgewählter Probleme dieser Lösung, ob das Erbrecht Berücksichtigung finden kann oder sogar muss.

Mittwoch

17.07.2019

Dr. Johanna Stark, M.Phil.

Unzulässige Ausübung von Gestaltungsrechten

Der Rechtsgrundsatz „Treu und Glauben“ setzt dem Inhaber eines Gestaltungsrechts Grenzen für den Gebrauch, den er von seinem Recht machen kann. Insbesondere in seiner Unterform der Verwirkung hat der Einwand unzulässiger Rechtsausübung in den vergangenen Jahren große Aufmerksamkeit durch Rechtsprechung und Literatur erfahren. Anlass für kontroverse Diskussionen gab vor allem die Frage, ob mangelhaft belehrte Verbraucher einen Darlehensvertrag auch noch lange Zeit nach seiner vollständigen Abwicklung widerrufen können. Über diesen speziellen Kontext hinausblickend stellt sich die Frage, wann bei Gestaltungsrechten generell die Grenze der unzulässigen Rechtsausübung erreicht ist. Gemäß der in Rechtsprechung und Literatur herrschenden „Innentheorie“ wohnt allen diesen Rechten das Treu-und-Glauben Prinzip als immanente Begrenzung ihrer inhaltlichen Reichweite inne. Die „Außentheorie“ dagegen konzipiert einen unzulässigen, da treuwidrigen Rechtsgebrauch als exogene Ausübungsschranke. Der Vortrag wird sich der Frage widmen, ob und gegebenenfalls wie sich diese unterschiedlichen theoretischen Perspektiven auf die Kriterien auswirken, anhand derer ein Gestaltungsrechtsmissbrauch im konkreten Fall zu bejahen oder zu verneinen ist.

Raumänderung: Ludwigstraße 29, 4. Stock, Seminarraum 407