Mittwoch

04.12.2019

Lucie Antoine und Thomas Sagstetter

Neue Regeln für die digitale Datenwirtschaft?

Der digitale Strukturwandel bringt nicht nur Chancen mit sich, sondern auch erhebliche Risiken für die Rechte und Interessen natürlicher Personen. Vor diesem Hintergrund wird in unterschiedlichen Varianten immer wieder gefordert, neue Schutzinstrumente einzuführen („Dateneigentum“/„Datenbesitz“) bzw. Daten-Zugangsrechte zu schaffen. Allerdings bietet der bestehende Rechtsrahmen insbesondere mit dem Schuld- bzw. Vertragsrecht sowie Geheimnis-, Datenbank- und Datenschutzrecht bereits eine grundsätzlich adäquate Infrastruktur für den Umgang mit Daten. Daher gilt: „Dateneigentum“/„Datenbesitz“? – Nein danke! Entscheidend ist vielmehr, wie die bestehenden Regelungen im Rahmen eines kohärenten, ausgewogenen und international anschlussfähigen Gesamtkonzepts optimiert und aufeinander abgestimmt werden können. Der Vortrag soll einen Beitrag zur Beantwortung dieser Frage leisten.

Mittwoch

22.01.2020

Dr. Christiane von Bary

Die Einpersonengesamthand

Die Existenz der Einpersonengesamthand wird bestritten und sie wurde sogar schon mit extraterrestrischen Lebensformen verglichen. Wie soll es eine Gesamthand als Sondervermögen einer Gruppe ohne die Gruppe geben? Es gibt aber Konstellationen, in denen ein Bedürfnis für die getrennte Behandlung von Vermögensmassen in einer Person besteht, vor allem im Zusammenhang mit erb- und güterrechtlichen Regelungen. Ein Beispiel dafür ist etwa die folgende Situation: Bei einer Erbengemeinschaft mit zwei Mitgliedern stirbt einer der beiden vor der Auseinandersetzung und setzt den anderen als Vorerben, aber einen Dritten als Nacherben ein. Gilt auch für diese Fälle, in denen die Vermögensmassen rechtlich verschieden zu behandeln sind, dass es eine Einpersonengesamthand nicht gibt? Dass dies nicht nur eine akademische Frage ist, zeigt sich daran, dass die Gerichte sich mit der Frage der Einpersonengesamthand schon öfter beschäftigen mussten. Nach einer Darstellung der relevanten Konstellationen wird zunächst die obergerichtliche Rechtsprechung analysiert, wobei sich zeigt, dass eine klare Linie nicht erkennbar ist. Daher soll herausgearbeitet werden, wann eine Gleichbehandlung interessensgerecht ist, aber auch, wann möglicherweise Unterschiede bestehen, die eine Differenzierung erfordern, und welche Faktoren dabei relevant sind.

Mittwoch

05.02.2020

Dr. Joachim Wutte

Der Grundsatz fairen Verhandelns

In einer Entscheidung des BAG vom 07.02.2019 ging es um einen Aufhebungsvertrag, den der Arbeitgeber seinem arbeitsunfähig kranken Arbeitnehmer bei einem kurzfristigen Besuch in dessen Zuhause aufschwatzte. Das BAG warf zur rechtlichen Lösung ein "Gebot fairen Verhandelns" in den Raum, ohne den Fall letztlich durchzuentscheiden. Tatsächlich ist die Figur nicht neu, wurde bislang aber nur punktuell wissenschaftlich bearbeitet (z.B. von Stephan Lorenz in seiner Habilitationsschrift von 1997). Die Kernfrage lautet: Kann es unterhalb der Schwelle von Täuschung und Drohung eine rechtlich sanktionierte Pflicht geben, Vertragsverhandlungen in einer dem anderen Teil günstigen Weise zu gestalten?