Workshop Privatrecht

Mittwoch

27.04.2022

Dr. Elisabeth Heukenkamp, Maître en Droit

Die Kündigung im elektronischen Schriftsatz

Rechtsanwälte müssen Schriftsätze seit dem 1. Januar 2022 elektronisch bei Gericht einreichen. Einhellig hält man deshalb die Schriftsatzkündigung des Prozessbevoll-mächtigten, wie sie insbesondere im Miet- und Arbeitsrecht vorkommt, von nun an für ausgeschlossen. Wo der mit qualifizierter elektronischer Signatur versehene Schriftsatz medienbrüchig in Papierform zugehe, werde die Kündigung schon nicht wirksam: Es fehle am Zugang. Für die Kündigung des Arbeitsverhältnisses komme hinzu, dass die Schrift- durch die elektronische Form nicht ersetzt werden dürfe. Die-ser Vortrag widerlegt beide Einwände und belegt so, dass Schriftsatzkündigungen Prozessbevollmächtigter auch in Zukunft möglich bleiben. Er weist nach, dass eine Willenserklärung in der für ihre Verkörperung vorgeschriebenen Form nicht zugehen muss, um wirksam zu werden. Zudem vertritt und beweist er, dass der Rechtsanwalt auch nach dem 1. Januar 2022 das Arbeitsverhältnis schriftsätzlich kündigen kann. Denn Schriftsatzkündigungen Prozessbevollmächtigter sind von dem Verbot, die Schrift- durch die elektronische Form zu ersetzen, in teleologischer Reduktion des § 623 BGB a.E. ausgenommen.

DIGITAL: Zoom

Dienstag

10.05.2022

Yero Sy

Das Schutzgut der informationsgestützten Marktmanipulation und seine Konsequenzen für die Auslegung des Marktmanipulationsverbots

Ein wenig aufschlussreicher Wortlaut in 24 Sprachen, keine Gesetzgebungsmaterialien aus dem „Trilog“, eine wenig systematische Verordnung aus einer supranationalen Rechtsordnung ohne gefestigten methodischen Kanon. Kurzum die Marktmiss-brauchsverordnung ist eine Herausforderung für den Rechtsanwender. Der Vortrag soll den Blick zuerst auf den Telos des Marktmanipulationsverbots richten und damit auf die seit jeher diskutierte Frage, ob es sich um eine markt- oder (auch) individual-schützende Regelung handelt. Anschließend soll betrachtet werden, welche Schlüsse hieraus für die Auslegung des Tatbestandes de lege lata zu ziehen sind und ob sich aus dem Zweck des Marktmanipulationsverbotes ein hinreichend bestimmtes Ver-ständnis der Regelung ableiten lässt.

HYBRID: Zoom und Ludwigstr. 29, Raum 309

Mittwoch

25.05.2022

Lisa Thalmeir

Elternautonomie und alternative Streitbeilegung: Die grenzüberschreitende Durchsetzung elterlicher Entscheidungen in Kindschaftssachen

Die Durchsetzung von auf alternativen Wegen beigelegten Streitigkeiten in Kindschaftssachen über Grenzen hinweg ist diffizil. Das liegt unter anderem daran, dass Anerkennung und Vollstreckung traditionell auf gerichtliche Entscheidungen zugeschnitten sind. Dazu kommt, dass der elterliche Handlungsspielraum in unterschiedlichen Rechtsordnungen verschieden groß ist. Um das Wohl der betroffenen Kinder bestmöglich abzusichern, behalten sich die Staaten bei besonders tiefgreifenden Veränderungen regelmäßig die Mitsprache vor. Autonome elterliche Entscheidungen sind daher nicht in jedem Teilbereich zulässig. Wo sie möglich sind, schließt sich für die grenzüberschreitende Anerkennung bzw. Vollstreckung eine Vielzahl potenziell einschlägiger multilateraler Übereinkommen an. Innerhalb derer ist weitgehend ungeklärt, wie die elterliche Vereinbarung beschaffen sein muss, damit sie der Anerkennung und Vollstreckung zugänglich ist. Der Vortrag beschäftigt sich mit den dazu existierenden Ansätzen.

HYBRID: Zoom und Ludwigstr. 29, Raum 309