Mittwoch

20.6.2018

Laura Westhoff

Der Begriff des Ehrenamts im Arbeitsrecht

Die Arbeits-, Sozial- und Steuergesetze verleihen dem ehrenamtlich Tätigen eine besondere Stellung, insbesondere sind spezielle Rechte (z.B. Anspruch auf Aufwendungsersatz, Steuerbefreiung) und Ausnahmen (z.B. hinsichtlich des Anwendungsbereichs eines Gesetzes) vorgesehen. Eine allgemeine Definition des Ehrenamtlichen sucht man im Gesetz indes vergeblich. Der Laie schreibt der ehrenamtlichen Tätigkeit für gewöhnlich die Merkmale der Unentgeltlichkeit, Freiwilligkeit und Gemeinwohlorientierung zu. Angesichts der unterschiedlichen Regelungszwecke der einzelnen Rechtsgebiete kann aber hinterfragt werden, ob diese Merkmale als Kriterien einer allgemeingültigen Definition taugen. Auch wurden die Merkmale – insbesondere das Merkmal der Unentgeltlichkeit – durch mehrere Gesetzesnovellen, zuletzt durch das Ehrenamtsstärkungsgesetz von 2013, zunehmend aufgeweicht. Dies erschwert die Abgrenzung zum Arbeitnehmer. Die Auswirkungen der Abgrenzungsfrage sind in der Praxis erheblich: Für die den Ehrenamtlichen einsetzenden Institutionen besteht das Risiko, dass die vom Ehrenamtlichen ausgeübte Tätigkeit der Sozialversicherungspflicht unterliegt und nach dem Mindestlohngesetz vergütet werden muss.

Raum: Ludwigstraße 29, Seminarraum 209

Mittwoch

11.7.2018

Max Ehrl

Fünf Jahre „Rana Plaza“ – beim Einsturz der Textilfabrik in Bangladesch im April 2013 starben über 1100 Menschen, größtenteils Näherinnen, nachdem sie von den Fabrikbetreibern zur Aufnahme ihrer Arbeit gezwungen wurden, obwohl das Gebäude wegen massiver Risse im Mauerwerk gesperrt war. Transnationale Klagen gegen inländische Unternehmen für die durch ihre ausländischen Zulieferer begangenen Menschenrechtsverletzungen bewegen sich im Schnittfeld von Völkerrecht, Internationalem Privatrecht, Gesellschaftsrecht und Deliktsrecht. Rechtlich gelingt es den Betroffenen bislang kaum, inländische Unternehmen zur Verantwortung zu ziehen. Anlass genug einen Versuch zu unternehmen, vor dem Hintergrund der ökonomischen und rechtlichen Grundlagen einen Beitrag zur Frage zu leisten, ob und inwieweit sich – de lege lata – die Privatrechtslehre in Deutschland als flexible und globalen Wertschöpfungsketten aufgeschlossene Regelungsmaterie erweist, die eine entsprechende Haftung inländischer Unternehmen für Menschenrechtsverletzungen ihrer Zulieferer im Ausland konzise und interessensgerecht zu begründen vermag, oder ob vielmehr ein Tätigwerden des Gesetzgebers geboten erscheint.