Juristische Fakultät
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BAföG-Ordnung

Ordnung über die Erteilung der Bescheinigung für den Eignungsnachweis zur Ausbildungsförderung nach §§ 9, 48 Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) vom 26. August 1971 (BGBl. I S. 1409), in der Fassung der Bekanntmachung vom 6. Juni 1983 (BGBl. I S. 645, ber. 1680), zuletzt geändert durch das 21. BAföGÄndG vom 2. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3127)

Vom 7. Juli 2005
in der Fassung der Änderungsordnung vom 26. Juni 2008

§ 1

Gemäß § 48 Abs. 1 Nr. 2 BAföG wird „vom 5. Fachsemester an Ausbildungsförderung für den Besuch einer Hochschule nur geleistet, wenn der Auszubildende eine Bescheinigung der Ausbildungsstätte vorgelegt hat, aus der sich ergibt, dass er die bei geordnetem Verlauf seiner Ausbildung bis zum Ende des jeweiligen erreichten Fachsemesters üblichen Leistungen erbracht hat“.
Gemäß § 9 wird die Ausbildung „nur gefördert, wenn die Leistungen des Auszubildenden erwarten lassen, dass er das angestrebte Ausbildungsziel erreicht“.

§ 2

Die Erteilung dieser Bescheinigung für die Studierenden der Juristischen Fakultät der Universität München erfolgt im Auftrage der Fakultät durch ihre Dekanin oder ihren Dekan oder die Prodekanin oder den Prodekan als Stellvertreter. Die Bescheinigung darf frühestens nach Beendigung des 3. Fachsemesters ausgestellt werden.

§ 3

Voraussetzung für die Erteilung dieser Eignungsbescheinigung ist, dass die oder der sich um Ausbildungsförderung bewerbende Studierende ihre oder seine Eignung nachweist, und zwar:

(1) bei Eignungsprüfung am Ende des 3. Fachsemesters durch Vorlage von zwei mindestens ausreichenden Grundkursscheinen in zwei der drei Rechtsgebiete Bürgerliches Recht, Strafrecht und Öffentliches Recht sowie zwei bestandenen Zwischenprüfungsklausuren;

(2) am Ende des 4. Fachsemesters kann der Eignungsnachweis durch Vorlage von drei ausreichenden Übungsscheinen erbracht werden, und zwar entweder durch drei Übungsscheine aus je einem Grundkurs in Absatz 1 genannten Rechtsgebieten oder aus zwei ungleichartigen Grundkursen und aus einer Vorgerücktenübung. Weiterhin muss die Zwischenprüfung in den vorgelegten Grundkursen erfolgreich abgelegt sein. Das gleiche gilt, soweit sich Studierende aus besonderen Gründen – z.B. infolge Änderung der wirtschaftlichen Verhältnisse – erst im Verlaufe, aber vor Ende des 5. Fachsemesters um Ausbildungsförderung bewerben.

(3) Nach dem 5. Fachsemester wird die Eignungsbescheinigung erteilt, wenn zusätzlich zu den in Absatz 2 geforderten Leistungsnachweisen mindestens je ein Übungsschein aus den in Absatz 1 genannten drei Rechtsgebieten vorgelegt wird; von diesen drei Übungsscheinen müssen sein
a) nach dem 5. Fachsemester ein Vorgerücktenschein,
b) nach dem 6. Fachsemester mindestens zwei und
c) nach dem 7. Fachsemester drei Vorgerücktenscheine. Nach dem 8. Fachsemester sind alle drei Vorgerücktenscheine (vgl. Buchstabe c) sowie ein Leistungsnachweis aus einer fremdsprachigen rechtswissenschaftlichen Veranstaltung § 10 Abs. 4 PrüfO, § 24 Abs. 2 JAPO vorzulegen.

(4) Anstelle eines der nach (2) bis (3a bis c) erforderlichen Übungsscheine oder einer Teilprüfung der Zwischenprüfung, kann auch ein Leistungsnachweis aus einer fremdsprachigen rechtwissenschaftlichen Veranstaltung § 10 Abs. 4 PrüfO, § 24 Abs. 2 JAPO oder ein Grundlagenseminarschein gemäß § 10 Abs. 3 PrüfO vorgelegt werden. Nach dem 6. Fachsemester können Leistungen aus dem Grundstudium nicht mehr ersetzt werden.

(5) In Ausnahmefällen kann ein Grundkurszeugnis durch eine schriftliche Beurteilung eines hauptamtlichen Mitgliedes des Lehrkörpers über besondere Ausbildungsleistungen ersetzt werden.

(6) Alle diese Eignungsnachweise sind jeweils baldmöglichst der Studienberatung der Juristischen Fakultät vorzulegen, um die rechtzeitige Ausfertigung der Bescheinigung gemäß § 1 zu ermöglichen.

§ 4

Diese Ordnung tritt vierzehn Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.