Juristische Fakultät
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„Politische Rückschläge“ für das Internationale Recht und seine Gerichte

Lehrveranstaltungstyp: Seminar
Dozent(en): Wiater Patricia, Streinz Rudolf
Zeit und Ort: 26./27. Januar 2018 (Ort wird noch bekannt gegeben)

Informationen und Hinweise

Die internationale Gerichtsbarkeit durchlebt turbulente Zeiten, wie zwei Beispiele aus der jüngeren politischen Geschichte verdeutlichen: Im Jahr 2016 erklärten drei afrikanische Staaten, darunter Südafrika, eine der wirkungsmächtigen und stabilen Demokratien des Kontinents, ihren Rückzug vom Internationalen Strafgerichtshof (IStGH). Der IStGH hatte erst 2002 seine Arbeit aufgenommen, Kernverbrechen des Völkerstrafrechts, wie Völkermorde oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit, zu ahnden. Für Theresa May, Großbritanniens Premierministerin, ist ein Effekt der Maxime „Brexit means Brexit”, dass das Land sich künftig der Herrschaft des Europäischen Gerichtshofs entziehen und die Kontrolle über die eigenen Gesetze zurückgewinnen werde. Die Abkehr von einem imperialistischen EuGH, der sich in Anwendung der EU-Grundrechtecharta mehr und mehr in nationale Politikbereiche einmische, war als zentrales Argument der Brexit-Befürworter angeführt worden. Das, was aus der Perspektive des internationalen Rechts als Rückschlag erscheint, kann aus einer einzelstaatlichen Sichtweise also als demokratisch erforderliche Rückkoppelung politischer und rechtlicher Entscheidungsprozesse an nationale Instanzen – Parlamente oder Gerichte – gedeutet werden. Das Grundlagenseminar geht dem Phänomen eines „politischen Rückschlags“ für die internationale Gerichtsbarkeit anhand konkreter geschichtlicher Beispiele nach und gibt dabei eine Einführung in die Grundlagen der Gründung und Zuständigkeit internationaler Gerichte. Das Seminar ist an der Schnittstelle zwischen Rechts- und Politikwissenschaft angesiedelt und wendet sich an Studierende, die am Völker- und Europarecht interessiert sind. Vorkenntnisse sind nicht erforderlich. Die Vorbesprechung findet am 15. November 2017 im Raum 150 (Rgb. Ludwigstr. 28) statt.