Juristische Fakultät
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Neuerscheinungen

arbeit40coverRichard Giesen/Jens Kersten, Arbeit 4.0. Arbeitsbeziehungen und Arbeitsrecht in der digitalen Welt, München: C. H. Beck, 2017.

Arbeit 4.0 bricht mit vielen arbeitsrechtlichen Grundannahmen und Praxen der industriellen Gesellschaft. Deshalb müssen wir neue Konzepte für die digitalisierte Arbeitswelt entwickeln: Wenn Menschen und Maschinen symbiotisch zusammenarbeiten, gewinnen Autonomie und Selbstbestimmung im Arbeitsverhältnis neue Konturen. Wer arbeitet hier autonom? Instrumentalisieren Maschinen nicht die Menschen? Die digitale Neuformatierung der Arbeit schlägt sich in Burnout nieder, das sich bereits zu einer neuen Form der Entfremdung stilisiert sieht. Doch anstatt vorschnell in den neuen Chor der digitaler Technik- und Kulturkritik einzustimmen, gilt es ganz praktische Fragen zu beantworten: Welche flexible Neujustierung von Arbeitszeit und Arbeitsort, von arbeitnehmerischer Eigenverantwortung und arbeitgeberischen Schutzpflichten sind notwendig, ohne in die verordnete Gemütlichkeit übergriffiger Work-Life-Balance abzugleiten? Die Notwendigkeit, unsere digitalisierte Arbeitswelt sozial, ökonomisch und rechtlich neu zu gestalten, zeigt sich aber auch am Beispiel Crowdwork, die sich im Spannungsverhältnis zwischen dem Ideal globaler Arbeitsteilung und drohender grenzüberschreitender Ausbeutung entfaltet. Darüber hinaus gestaltet sich die Konsistenz mancher Betriebe zwischen realem und virtuellem Raum neu: Das überkommene System der analogen Betriebsverfassung ist nicht in der Lage, beschleunigte Änderungen der Arbeitsorganisation zu bewältigen. Aus diesem Grund müssen wir neue Konzepte im Betriebsverfassungsrecht entwickeln, um effektive Mitbestimmung auch in der digitalisierten Arbeitswelt zu gewährleisten. Die Gewerkschaften stehen vor der Frage, wie sie Gewerkschaftsmitgliedschaft als ein zunehmend knappes Gut institutionell profilieren und sich zugleich zunehmend liquide und flüchtige Solidarität digital organisieren lässt. Auch die kollektiven Konflikte entwickeln längst eine digitale Dimension: Wie sieht der Arbeitskampf in der digitalisierten Arbeitswelt aus? Die Entscheidungen des Bundesarbeits- und Bundesverfassungsgerichts zur Legalisierung des Flashmobs als Arbeitskampfmittel sind hier nur erste Schritte für die Profilierung schwarmförmiger Tarifauseinandersetzungen, bei denen sich vor allem auch die Frage nach klaren Grenzen viraler Schädigungsmöglichkeiten stellt. In unserer liberalen und zugleich sozialen Gesellschaft verlangt der digitale Wandel unserer Arbeitswelt differenzierte Antworten. Einfache Lösungen wie das bedingungslose Grundeinkommen greifen schon deshalb viel zu kurz, weil sie weder Freiheit noch Solidarität gewährleisten.

 

schwarmdemokratieJens Kersten, Schwarmdemokratie. Der digitale Wandel des liberalen Verfassungsstaats, Tübingen: Mohr Siebeck, 2017.

Wer es vor ein paar Jahren auch nur gewagt hätte, die demokratische Legitimation des Internets in Frage zu stellen, wäre bestenfalls ignoriert worden. Wer heute das Internet als ein demokratisches Medium versteht, erntet bestenfalls ein irritiertes Kopfschütteln. Das Internet scheint extreme Antworten herauszufordern: entweder Netzdemokratie oder digitale Diktatur. Doch man sollte sich von der allgegenwärtigen Hysterie nicht anstecken lassen. Das Verhältnis von Demokratie und Internet ist schlicht ambivalent. Aus diesem Grund hat sich der „Schwarm“ zu einer der machtvollsten und zugleich umstrittensten politischen Symbole unserer vernetzten Gesellschaft entwickelt. Auf der Grundlage des Web 2.0 und der sozialen Medien finden sich Bürger zusammen, um emergente Kollektivität in Form menschlicher Schwarmbildung zu entfalten. Der liberale Verfassungsstaat muss einerseits die neuen demokratischen Legitimationspotenziale dieser menschlichen Schwärme fördern und aufgreifen, um nicht den Anschluss an die digitalen Formen gesellschaftlicher Kommunikation zu verlieren. Andererseits ist er aber auch verpflichtet, demokratische Institutionen wie beispielsweise das Parlament und das freie Mandat gegen Schwarmangriffe zu schützen. Indem der liberale Verfassungsstaat in seinen repräsentativen, plebiszitären, partizipativen und assoziativen Legitimationssträngen Schwarmkontakte akzeptiert und herstellt, wandelt er sich – jedenfalls ein Stück weit – zu einer Schwarmdemokratie.

Buchtitel GreeningJohn M.Meyer/Jens M. Kersten (Hrsg.), The Greening of Everyday Life. Challenging Practices, Imagining Possibilities, Oxford: Oxford University Press, 2016.

The Greening of Everyday Life develops a distinctive new way of talking about environmental concerns in post-industrial society. It brings together several conceptual frameworks with a diversity of case studies and practical examples of efforts to orient everyday material practices toward greater sustainability. The volume builds upon internal criticisms of dominant strands of contemporary environmentalism in post-industrial societies, and develops a new approach which emerges from a number of disciplines, but is unified by a normative concern for the material objects and practices familiar to members of societies in their everyday lives. In exploring alternatives, the chapter authors utilize conceptual frameworks rooted in environmental justice, new materialism, and social practice theory and apply it to the everyday; attention to urban biodiversity, infrastructure for storm water run-off, green home remodelling, household toxicity, community gardens and farmers markets, bicycling and automobility, alternative technologies, and more. With contributions from leading international and emerging scholars, this volume critically explores specific strategies and actions taken to generate homes, communities, and livelihoods that might be scaled-up to promote more sustainable societies.

Jens Kersten (Hrsg.), Inwastement. Abfall in Umwelt und Gesellschaft, Bielefeld: transkript, 2016. 

Abfälle entwickeln eine vollkommen eigenständige soziale, ökonomische und ökologische Handlungsmacht. Sie bilden das Inwastement einer Gesellschaft, das durch soziale Praxen, rechtliche Normen und kulturelle Kontexte konstituiert wird. In einem kompositionistischen Verständnis, welches die materielle Gegenständlichkeit von Abfall mit dessen kultureller Perzeption verbindet, konzipieren die Beiträge des Bandes Abfall als Kulturtechnik. Diese interdisziplinäre Perspektive, die auf eine Ergänzung der Technikwissenschaften durch die Kulturwissenschaften Wert legt, weist auf das problematische Verhältnis von individueller und kollektiver Abfallverantwortung hin und schließt damit unmittelbar an Fragen nach globaler „Waste Justice“ und einer Zukunft ohne Müll („Zero Waste“) an.

Timo Hebeler/Jens Kersten/Josef Franz Lindner (Hrsg.), Handbuch Besoldungsrecht. Rechtsgrundlagen, Besoldungssystem, Rechtsschutz, München: C.H. Beck, 2015.

Das Besoldungsrecht zählt zu den Kernmaterien des Beamtenrechts und beinhaltet die für die Besoldung der Bundesbeamten, Landesbeamten und kommunalen Beamten maßgeblichen Regelungen: Das Bundesbesoldungsgesetz und die Landesbesoldungsgesetze. Der Schwerpunkt des Handbuchs liegt auf den Rechtsgrundlagen, dem Anspruch auf Besoldung und den Besoldungsbestandteilen wie das Grundgehalt, dem Familienzuschlag, den Zulagen, Prämien und Vergütungen. Die Bezüge der Richter und Staatsanwälte, Professoren und Soldaten werden dargestellt. Die Bemessung der einzelnen Besoldungsbestandteile wird ausführlich erläutert. Das Handbuch beinhaltet auch Ausführungen zu den Wechselwirkungen mit dem allgemeinen Beamtenrecht, Beamtenversorgungs- und Beihilferecht sowie zur Besoldung der EU-Bediensteten.

Ulrich Gassner/Jens Kersten/Michael Lindemann/Josef Franz Lindner/Henning Rosenau/Birgit Schmidt am Busch/Ulrich Schroth/Ferdinand Wollenschläger, Biobankgesetz. Augsburg-Münchner Entwurf, Tübingen: Mohr Siebeck, 2015.

Die biomedizinische Forschung ist heute nicht mehr ohne Biobanken denkbar, in denen humanbiologisches Material und Daten gesammelt werden. Biobanken sind jedoch nicht nur eine Ressource des wissenschaftlichen Fortschritts, sondern zugleich auch ein ganz zentraler Faktor des öffentlichen Gesundheitswesens, wenn sie zur Entwicklung neuer Heilverfahren und Medikamente genutzt werden. Aus diesem Grund sind viele Bürgerinnen und Bürger bereit, biologisches Material und persönliche Daten einer Biobank und damit der Forschung zur Verfügung zu stellen. Deshalb ist es wichtig, das individuelle wie kollektive Vertrauen in Biobanken zu fördern. Das Zentrum dieses Vertrauens bildet die Gewährleistung der Grundrechte der Spenderinnen und Spender, vor allem deren Würde, deren Persönlichkeitsrecht sowie deren körperliche Integrität. Der Gesetzgeber hat es bisher versäumt, dieses Vertrauen in Biobanken durch eine einheitliche Regelung zu stärken. Dies ist das zentrale Anliegen des Augsburg-Münchner Entwurfs eines Biobankgesetzes. Der Gesetzentwurf schützt das Selbstbestimmungsrecht der spendenden Personen, gewährleistet das Biobankgeheimnis, regelt Einrichtung, Betrieb und Überwachung von Biobanken und garantiert Zeugnisverweigerungsrechte.

Jens Kersten, Das Anthropozän-Konzept, Kontrakt - Komposition - Konflikt, Baden-Baden: Nomos, 2014.

Die Erde ist in ein neues Zeitalter eingetreten: Auf das Holozän folgt nun das „Anthropozän“, in dem sich der Mensch zu einer geologischen Kraft entwickelt hat. Doch was bedeutet die Ausrufung dieser neuen Erdepoche für die politische und rechtliche Governance unseres Planeten? Das Anthropozän-Konzept veranschaulicht den Wandel des globalen Zeit- und Raumverständnisses. Es reflektiert ein neues Verhältnis von Natur und Kultur. Es verabschiedet die Leitideen der „Risikogesellschaft“ und der „Nachhaltigkeit“. Es fragt nach der normativen Steuerungskraft der Resistenz, Resilienz und Persistenz ökologischer und kultureller Systeme. Es rechnet mit Tieren, Pflanzen und Landschaften als neuen Akteuren im Rechtssystem. Die environmental humanities rekonstruieren die anthropozäne Herausforderung als Kontrakt, Komposition oder Konflikt: Doch welchem dieser drei Anthropozän-Konzepte sollten wir folgen?

Allgemeines Verwaltungsrecht. Institute, Kontexte, System. Festschrift für Ulrich Battis zum 70. Geburtstag, hrsg. v. Peter Friedrich Bultmann/Klaus Joachim Grigoleit/Christoph Gusy/Jens Kersten/Christian-W. Otto/Christina Preschel, München: C.H. Beck, 2014.

Die Festschrift für Ulrich Battis ist dem Allgemeinen Verwaltungsrecht gewidmet, das eine zentrale Stellung in der Theorie, Dogmatik und Praxis des Öffentlichen Rechts einnimmt. Im Wandel der Institute des Allgemeinen Verwaltungsrechts spiegelt sich die Entwicklung des Öffentlichen Rechts auf der Schnittstelle von Verfassungs-, Europa- und Besonderem Verwaltungsrecht. Demensprechend reflektieren die Autorinnen und Autoren des Bandes alle zentrale Herausforderungen des Öffentlichen Rechts, die sich aktuell stellen: die Bedeutung des Verwaltungsrechts im politischen Mehrebenensystem, das Verhältnis von Verwaltungsrecht und Verfassungsrecht, die Handlungsformen des Verwaltungsrechts, die Handlungskonzepte der Verwaltung, das Verwaltungsverfahren, die Ressourcen der Verwaltung (Finanzierung, Information, Personal und Kultur) und die subjektiven Rechte gegenüber der Verwaltung. 

Ulrich Gassner/Jens Kersten/Matthias Krüger/Josef Franz Lindner/Henning Rosenau/Ulrich Schroth, Fortpflanzungsmedizingesetz. Augsburg-Münchner Entwurf, Tübingen: Mohr Siebeck, 2013.

Der Augsburg-Münchner-Entwurf eines Fortpflanzungsmedizingesetzes (AME-FMedG) stellt eine grundsätzliche Neuregelung der medizinisch unterstützten Fortpflanzung vor. Das geltende Embryonenschutzgesetz ist aufgrund der medizinischen und gesellschaftlichen Entwicklung überholt. Deshalb ist es notwendig, das Fortpflanzungsmedizinrecht umfassend zu novellieren. Der vorliegende Entwurf geht von dem Recht aller Menschen aus, medizinisch unterstützte Fortpflanzungstechniken in Anspruch zu nehmen. Auf dieser Grundlage werden Neuregelungen für die künstliche Befruchtung, die Präimplantationsdiagnostik, die Samen- und Eizellenspende, den Embryonentransfer, die Leihmutterschaft sowie den Umgang mit „überzähligen“ Embryonen vorgeschlagen. Missbräuchliche Fortpflanzungstechniken, wie die Geschlechtswahl, die Keimbahnintervention, das Klonen sowie die Chimären- und Hybridbildung, sollen grundsätzlich untersagt werden.

 Jens Kersten, Neues Arbeitskampfrecht. Über den Verlust institutionellen Verfassungsdenkens, Tübingen: Mohr Siebeck, 2012.

Das „Neue Arbeitskampfrecht“ versteht die Koalitionsfreiheit in erster Linie als individuelle und kollektive Freiheitsgewährleistung. Es vernachlässigt die institutionellen Dimensionen, in die das Arbeitskampfrecht verfassungsrechtlich eingebettet ist. Die Verwaltungsgerichtsbarkeit hält den Beamtenstreik für europarechtlich geboten und überspielt damit die institutionelle Gewährleistung des Berufsbeamtentums. Die Arbeitsgerichte ignorieren in ihrer Rechtsprechung zu Tarifpluralität und Flash-Mobs die Folgen für die Institute der Tarifautonomie und der Sozialpartnerschaft. Dieser Verlust institutionellen Verfassungsdenkens gefährdet die effektive Verwaltung des demokratischen Verfassungsstaats und den sozialen Zusammenhalt in der Bundesrepublik. Nur wenn Dienst- und Arbeitsrecht ihren institutionellen Verfassungsbezügen Rechnung tragen, werden sie die Herausforderungen der Europäisierung, Entsolidarisierung und Informationalisierung der Arbeitswelt bestehen.

 Jens Kersten/ Claudia Neu/Bertold Vogel, Demografie und Demokratie. Zur Politisierung des Wohlfahrtsstaates, Hamburg: Hamburger Edition, 2012.

Generationengerechtigkeit, Altersdiskriminierung und soziale Sicherheit sind Schlagworte einer demografischen Debatte, die nicht nur die Politik und Wissenschaft herausfordert, sondern auch in der Bevölkerung Sorgen und Ängste hervorruft. Der demografische Wandel setzt die demokratischen Grundlagen unserer Gesellschaft unter Druck. Eine schrumpfende Bevölkerung, eine alternde Gesellschaft und neue regionale Ungleichgewichte zwischen verlassenen Orten und wachsenden Städten provozieren Verteilungsfragen und polarisieren die Sozialordnung des Wohlfahrtsstaates. Wie wird mit immer markanter formulierten Partikularinteressen unterschiedlicher Bevölkerungs- und Altersgruppen umgegangen? Und in welchen Lebensbereichen stellen die demografischen Veränderungen die normativen Orientierungen und strukturellen Grundlagen des Gemeinwesens in Frage? Wir müssen unsere Aufmerksamkeit auf Wohlstandskonflikte und Verteilungsfragen lenken, allesamt Entwicklungen, die Gestalt, Form und Mentalität des Sozialen prägen. Erweist sich der demokratische Wohlfahrtsstaat als flexibel genug, die demografische Herausforderung anzunehmen? Jenseits von Niedergangsszenarien und Heilsversprechen à la „Weniger sind mehr“ wird auf verfassungs-, infra- und wohlfahrtsstruktureller Ebene nicht nur eine differenzierte Analyse des konfliktreichen Spannungsverhältnisses zwischen Demografie und Demokratie vorgestellt, sondern auch eine Perspektive entwickelt, wie die gefährdeten demokratischen und sozialen Grundlagen unserer Gesellschaft bewahrt werden könnten.

 Jens Kersten/Gunnar Folke Schuppert (Hrsg.), Politikwechsel als Governanceproblem, Baden-Baden: Nomos, 2012.

Politikwechsel sind schnelle und radikale Wechsel einer Policy, die zugleich soziale, wirtschaftliche oder ökologische Grundentscheidungen und Grundstrukturen einer Gesellschaft verändern. Hartz-IV, Stuttgart 21 und die Energiewende sind Ausdruck eines neuen Politikstils, dessen Konzept als Politikwechsel zwischen Theorie und Praxis von Politik, Kommunikation und Recht entfaltet wird.

 

 

Georg Jellinek, System der subjektiven öffentlichen Rechte, 2. durchgesehene und vermehrte Auflage von 1905, hrsg. v. Jens Kersten, Tübingen: Mohr Siebeck, 2011.

Georg Jellineks „System der subjektiven öffentlichen Rechte“ (1892/1905) ist ein Klassiker der Staatsrechtslehre, der die historische Entwicklung, die dogmatische Kontur und die politischen Fragen unseres Verwaltungs- und Verfassungsverständnisses bis heute prägt. Jellinek entfaltet seine Theorie des subjektiven öffentlichen Rechts aus dem Grundverhältnis zwischen Bürgern und Staat. Dieses staatsbürgerliche Rechtsverhältnis bildet Jellinek in vier Typen subjektiv-öffentlicher Rechte ab: dem status passivus als den Pflichten, dem status negativus als der Freiheit, dem status positivus als den Leistungsansprüchen und dem status activus als den Partizipationsrechten der Bürger. Mit diesen vier Kategorien von subjektiven öffentlichen Rechten polarisiert Jellinek das gesamte Verwaltungs-, Verfassungs- und Völkerrecht und legt damit zugleich das Fundament, das auch die aktuelle Grundrechtstheorie noch trägt.