Juristische Fakultät
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Criminal Liability of Political Decision Makers (deutsch)

Internationale Tagung (München, 27. und 28. Mai 2016)


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Der Vorwurf, ein Politiker habe in Ausübung seines Amtes Straftaten begangen, erregt in den Medien leicht große Aufmerksamkeit. Nicht zuletzt wird er auch von Politikern selbst gern dazu genutzt, ihren politischen Gegner zu diskreditieren. Wissenschaftlich ist die Frage jedoch bislang nur unzureichend durchdrungen. Mit der Tagung „Criminal Liability of Political Decision Makers“ an der Ludwig-Maximilians-Universität München am 27. und 28. Mai 2016 soll daher ein Schritt zur Annäherung an dieses Thema unternommen werden.

Die Tagung bildet den Abschluss eines rechtsvergleichenden Forschungsprojekts mit besonderem Fokus auf das Wirtschafts- und Korruptionsstrafrecht, das von jungen Strafrechtlerinnen und Strafrechtlern aus neun europäischen Rechtsordnungen durchgeführt wurde. Im Rahmen der Veranstaltung in München werden die Ergebnisse des Projekts präsentiert und zur Diskussion gestellt. Zusätzlich werden Referate namhafter Expertinnen und Experten auf den Gebieten des Straf- und Strafverfahrensrechts zu einem umfassenden Überblick über die Thematik beitragen. Die zu behandelnden Themen schließen insbesondere ein:

  • die Strafbarkeit der Verschwendung von Steuergeld und der Schädigung öffentlicher Haushalte,
  • Korruption und Interessenkonflikte bei politischen Entscheidungen,
  • Immunitäten und prozessuale Besonderheiten bei der Strafverfolgung von Politikern,
  • die Strafbarkeit von Entscheidungen in Situationen des Staatsnotstands sowie
  • den Missbrauch von Strafrecht und Strafverfahren im Kampf um die öffentliche Meinung.

Die Teilnahme ist kostenlos, wegen der begrenzten Anzahl von Plätzen ist jedoch eine vorherige Anmeldung (bis 15. Mai 2016) erforderlich.