Aktuelle Informationen zum Lauterkeitsrecht
Umsetzung der Richtlinie 2005/29/EG
Am 11. Mai 2005 ist die Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken im Binnenmarkt in Kraft getreten.
Wortlaut der Richtlinie
- deutsch (Amtsblatt, PDF)
- englisch (Official Journal, PDF)
- französisch (Journal officiel, PDF)
- Alle Amtssprachen
Inhalt der Richtlinie
Nähere Informationen zum Inhalt der Richtlinie hat die Kommission auf der Seite http://www.isitfair.eu/index_de.html zusammengestellt. Weitere Informationen zur Richtlinie finden sich auch direkt auf den Seiten der Kommission.
Umsetzung in Deutschland
Die Richtlinie wurde mit Gesetz vom 22.12.2008 umgesetzt.
Neuer Gesetzestext
Einzelheiten zum Gesetzgebungsverfahren
- Gesetzentwurf der Bundesregierung, BR-Drucksache 345/08
- Empfehlungen der Ausschüsse, BR-Drucksache 345/1/08
- Stellungnahme des Bundesrates, BR-Drucksache 345/08 (B)
- BT-Drucksache 16/10145
- Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses, BT-Drucksache 16/11070
- Bekanntmachung im Bundesgesetzblatt, BGBl. I Nr. 64 vom 29.12.2008, S. 2949
Weitere Gesetzesänderungen
Gesetz zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung und zur Verbesserung des Verbraucherschutzes bei besonderen Vertriebsformen
Dieses Gesetz dient dem Schutz von Verbrauchern vor unerlaubter Telefonwerbung. Neben Vorschriften des bürgerlichen Rechts (Stärkung des Widerrufsrechts bei besonderen Vertriebsformen) und des Telekommunikationsrechts wurden auch Bestimmungen des UWG geändert.
- Gesetzentwurf der Bundesregierung, BR-Drucksache 553/08
- BT-Drucksache 16/10734
- Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses, BT-Drucksache 16/12406
- Bekanntmachung im Bundesgesetzblatt, BGBl. I Nr. 49 vom 03.08.2009, S. 2413