Juristische Fakultät
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Abschlussveranstaltung des Planspiels im Rahmen der LMU-Gesetzgebungswerkstatt

Am Donnerstag, den 27. Juli 2017 fand im historischen Rathaus am Marienplatz die Abschlussveranstaltung des Planspiels im Rahmen der LMU-Gesetzgebungswerkstatt statt. Die LMU-Gesetzgebungswerkstatt, Teil des Konzepts Lehre@LMU, will dem defizitären Umgang mit der Rechtsetzung im juristischen Studium entgegenwirken.

Hierzu fand zunächst eine Vorlesung von Professor Dr. Martin Burgi, Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht, Wirtschaftsverwaltungsrecht, Umwelt- und Sozialrecht, zur „Theorie und Praxis der Gesetzgebung“ statt, in der die Verfahrensabläufe und die organisatorischen Rahmenbedingungen von Gesetzgebungsvorhaben erläutert wurden. Ergänzt wurde sie durch Praxistermine im Bayerischen Landtag. Im Anschluss an die Vorlesung wurde ein Planspiel zur Rechtsetzung auf kommunaler Ebene durchgeführt. Fiktiver Inhalt des Planspiels war die geplante Durchführung einer „Studi-Wiesn“ auf einem zurzeit ungenutzten städtischen Grundstück an einem Nebenarm der Isar durch die Landeshauptstadt München zur Betonung des Charakters als Universitätsstadt. Die Studierenden hatten dabei, aus der Perspektive der Stadtverwaltung, politische Vorgaben einer Stadtratsvorlage unter Beachtung der Regeln der Gesetzgebungstechnik in einen Rechtstext umzusetzen. Dabei wurden sie durch den Wissenschaftlichen Mitarbeiter des Lehrstuhls Florian Rast „gecoacht“.

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In der Abschlussveranstaltung diskutierten nun die knapp 25 Teilnehmer die ausgearbeiteten Texte in einer simulierten Ratssitzung im Rathaus der Landeshauptstadt München mit Professor Burgi und den Wissenschaftlichen Mitarbeitern des Lehrstuhls als Opposition. Zudem wurden Störungen „eingespielt“, die kommunalrechtlich korrekt behandelt werden mussten. Aufgrund des großen Anklangs und der vielen positiven Rückmeldungen wird das Format im Sommersemester 2018 wiederholt werden. Im Wintersemester 2017/18 wird zunächst als zweiter Teil der LMU-Gesetzgebungswerkstatt ein Seminar und Workshop zur Bundesgesetzgebung, organisiert von der Professur von Professor Dr. Ann-Kathrin Kaufhold, stattfinden.

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Weitere, ausführlichere Informationen zur LMU-Gesetzgebungswerkstatt finden Sie demnächst im Beck’schen Studienführer 2017/18.