Juristische Fakultät
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Wintersemester 2016/2017

Programm im Wintersemester 2016/2017

Mittwoch
2.11.2016

Diana Liebenau, LL.M. (Harvard)

Die Rechtsberühmung im Rechtsvergleich

Wie wird gehaftet, wenn eine Vertragspartei fahrlässig die Grenzen eines vertraglichen Rechts überschätzt? Wie, wenn ein Rechtsinhaber sein Immaterialgüterrecht oder ein anderes Ausschließlichkeitsrecht überdehnt? Für das deutsche Recht sind diese Fragen weitgehend geklärt. Offen bleiben Details der Haftung und die Frage, ob und wie man rechtsgebietsübergreifend die Rechtsberühmung für absolute und relative Rechte konsolidieren könnte, anstatt auf einer Sonderrolle der unberechtigten Schutzrechtsverwarnung im Geistigen Eigentum zu beharren. Ganz anders dagegen das amerikanische Recht: In den USA bewältigen zahlreiche dogmatische Ansätze, die funktional äquivalent zu Rechtsberühmung und Rechtsmissbrauch sind, die gleichen Sachprobleme wie im deutschen Recht. Der Vortrag verfolgt zwei Ziele: erstens die verworrene Rechtslage in den USA darzustellen und zweitens ein rechtsvergleichend informiertes Haftungsmodell für die Rechtsberühmung im amerikanischen Recht zu entwickeln.

Mittwoch
7.12.2016

Dr. Christian Picker

Cooperative Governance - Genossenschaftsidee und Governance

Die eingetragene Genossenschaft (eG) erscheint in der aktuellen Corporate Governance-Diskussion als Anachronismus: Während die Suche nach der „richtigen“ Leitung und Überwachung börsennotierter Kapitalgesellschaften die gesellschaftsrechtliche und wirtschaftswissenschaftliche Forschung des 21. Jahrhunderts dominiert, betrachtet man die Genossenschaft in Deutschland zunehmend als Relikt des 19. Jahrhunderts. Entsprechend „stiefmütterlich“ widmen sich ihr Gesetzgeber, Rechtsprechung und Jurisprudenz. Offen wird diskutiert: „Ist die Rechtsform der Genossenschaft noch zeitgemäß?“ Der Referent versucht die Modernität und Einzigartigkeit genossenschaftlicher Selbsthilfe aufzuzeigen und ein rechtsdogmatisch überzeugendes und rechtspraktisch handhabbares Corporate Governance-Modell für diese in einer sozialen Marktwirtschaft unverzichtbare Rechtsform zu entwickeln.

Mittwoch
18.1.2017

Marika Öry, LL.M. (Harvard)

Kollektivität im Mikro-Makro-Modell des Privatrechts

Die Mikro-Makro-Konzeption, die dem deutschen Privatrecht zugrunde liegt, baut auf einem methodologischen Individualismus auf, der Kollektivphänomene „von unten nach oben“ erklärt, d.h. als Aggregationen aus Individuen bzw. Individualinteressen. Kollektivphänomene werden zwar bisweilen anerkannt (z.B. Unternehmen, Familie, Netzwerk), aber nicht als autonome soziale Einheiten angesehen, sondern als personenbezogene, individualistische Gebilde, als bloße Chiffren für eine Aggregation.

Der Vortrag geht der Frage nach, ob die Erfassung und Steuerung von Kollektiven durch das Recht und eine kohärente rechtliche Einordnung von Kollektiven von einem breiteren Kollektivitätsverständnis profitieren könnte. Gibt es ein kollektives Interesse, das sich nicht als Aggregation von Einzelinteressen darstellt? Und kann Kollektivität über Bereiche hinaus, wo sie uns als praktizierte soziale Realität ins Auge springt (z.B. Familie, Unternehmen etc.), auch dort relevant werden, wo das Bedürfnis nach Struktur erst durch das Recht selbst entsteht? Lassen sich auf diese Weise steuerungsrelevante Strukturen erkennen, die in der rechtlichen Dogmatik begründet sind, in der sozialen Realität aber (noch) nicht praktiziert werden?

 

Mittwoch
8.2.2017

Dr. Matthias Fervers

Schafft das Eigentümer-Besitzer-Verhältnis ab!

Das Eigentümer-Besitzer-Verhältnis hält mit den §§ 987 ff. BGB ein Sonderregime bereit, welches in seinem Anwendungsbereich Bereicherungs- und Deliktsrecht weitgehend verdrängt. Die daraus resultierenden Probleme beschäftigen Rechtswissenschaft und Studierende seit Jahrzehnten. Kaum jemals wurde jedoch wissenschaftlich hinterfragt, ob die §§ 987 ff. BGB als Sonderregime wirklich notwendig sind. In dem Vortrag wird zunächst untersucht, ob der in der Literatur nahezu einhellig kolportierte Zweck des EBV die Vorstellung des Gesetzgebers überhaupt zutreffend wiedergibt. Anschließend wird die „Grundkonstellation“ des EBV – der fehlgeschlagene gutgläubige Eigentumserwerb an abhanden gekommenen Sachen – beleuchtet. Dabei wird sich zeigen, dass die §§ 987 ff. BGB nicht, wie gemeinhin angenommen, zu einer billigen Lösung führen, sondern vielmehr die eigentlich sinnvolle Abwicklung nach §§ 812 ff. und § 823 BGB stören und für wenig sachgerechte und erratische Ergebnisse verantwortlich sind. Dies wird im Folgenden auch für die übrigen Konstellationen dargelegt. Schließlich werden in einer Einzelbetrachtung der Vorschriften des EBV weitere Wertungswidersprüche aufgezeigt.