Juristische Fakultät
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Wintersemester 2014/2015

Programm im Wintersemester 2014/2015

Mittwoch
19.11.2014

Dr. Philipp M. Reuß, MJur (Oxon)

The Dutch Duo-mother goes abroad… - ZurAnerkennung der niederländischen Duo-Mutterschaft in Deutschland. Das niederländische Familienrecht ist seit mittlerweile über einer Dekade in Bewegung. Spielten sich die Reformen vor einigen Jahren noch auf der Ebene horizontaler Paarbeziehungen ab – z.B. die Einführung der gleichgeschlechtlichen Ehe im Jahre 2001 –, wirken sich die gegenwärtigen Gesetzesänderungen auf das vertikale Eltern-Kind-Verhältnis aus. Am 1.4.2014 ist nun das Wet van 25 november 2013 tot wijziging von Boek 1 van het Burgerlijk Wetboek in verbond met het juridisch ouderschap van de vrouwelijke partner van de moeder anders dan door adoptie, Stb. 2013, 480, S. 1 ff., in Kraft getreten. Das Gesetz ändert die Regelungen über die Mutterzuordnung in Art. 1:198 Burgerlijk Wetboek (BW) grundlegend und schafft für die Niederlande erstmals die Möglichkeit, die gleichgeschlechtliche Ehegattin oder registrierte Lebenspartnerin der Geburtsmutter automatisch als weitere rechtliche Mutter dem durch künstliche Befruchtung gezeugten Kind zuzuordnen (sog. Duo-Mutterschaft), vgl. Art. 1:198 lit. b BW. Da zu erwarten ist, dass künftige Duo-Mütter sich nicht ausschließlich in den Niederlanden aufhalten, sondern von ihren europäischen Freizügigkeitsrechten Gebrauch machen werden, stellt sich unweigerlich die Frage, ob eine solche Duo-Mutterschaft in Deutschland anerkannt werden wird. Der Vortrag widmet sich diesem Thema.

Mittwoch
10.12.2014

Ref. iur. Marius Rothermund

Schadensersatz bei fehlerhafter Sekundärmarktinformation am Kapitalmarkt

Wenn ein börsennotiertes Unternehmen seine Informationspflichten am
Kapitalmarkt verletzt, zum Beispiel indem falsche Informationen publiziert oder relevante Informationen unterschlagen werden, kann es zu einer fehlerhaften Preisbildung im Hinblick auf den Börsenkurs kommen. Den Anlegern, die Wertpapiere entweder zu teuer gekauft oder zu billig verkauft haben, erwächst hieraus ein Schadensersatzanspruch sowohl aus bürgerlichem Recht (§ 826 BGB) als auch aus kapitalmarktrechtlichen Vorschriften (§§ 37b, 37c WpHG). Es stellt sich dann im Rahmen des Schadensumfangs die Frage, ob der geschädigte Anleger nur den sog. Differenzschaden (also den Unterschied zwischen dem Börsenkurs und dem „wahren“ Wert der Aktie) geltend machen kann oder auch alternativ die Rückgabe der Aktien gegen Erstattung des Kaufpreises verlangen kann. Während die erstgenannte Methode Schwierigkeiten bei der Berechnung des hypothetischen Börsenkurses mit sich bringt, sieht sich die zweitgenannte Methode dem Vorwurf ausgesetzt, die allgemeinen Marktrisiken auf den Emittenten abzuwälzen. Der Vortrag wird sich eingehend mit diesem und weiteren Problemen bei der Schadensberechnung am Kapitalmarkt befassen und verschiedene Berechnungsmethoden skizzieren.

Mittwoch
14.1.2015

Ref. iur. Judith Laurini

Pflichtverletzung, unternehmerisches Ermessen und Business Judgment bei Interessenkonflikten?

Die Haftung der Geschäftsleiter von Kapitalgesellschaften war nicht nur ein Schwerpunkt des diesjährigen 70. Deutschen Juristentags, sondern ist durch Nachrichten über unternehmerische Fehlentscheidungen auch in den Blickpunkt der öffentlichen Diskussion geraten.

Eine wichtige Fragestellung aus diesem Themenkreisbetrifft die gerichtliche Überprüfung von Geschäftsleiterentscheidungen im Interessenkonflikt. Für den Bereich der unternehmerischen Entscheidungen hat der BGH bereits im Jahr 1997 im ARAG/Garmenbeck-Urteil den Geschäftsleitern einen „umfassenden unternehmerischen Entscheidungsspielraum“ zugedacht, der anschließend in der Business Judgment Rule (BJR) des § 93 Abs. 1 S. 2 AktG gesetzlich verankert wurde. Im Bereich der Treue- und Legalitätspflichtverletzungen gilt hingegen der Maßstab der Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters (§ 93 Abs. 1 S. 1 Akt) ohne die Möglichkeit, in den „sicheren Hafen“ der BJR zu flüchten.

Entscheidungen im Interessenkonflikt werden idR aus dem Anwendungsbereich der BJR ausgeklammert. Dies ist jedoch nach dem Gesetzeswortlaut nicht zwingend. Zudem hat auch außerhalb des „sicheren Hafens“ der BJR zu gelten, dass die Managerhaftung keine Erfolgshaftung sein kann. Der Vortrag wirft vor diesem Hintergrund die Frage auf, welche Konsequenzen Interessenkonflikte für das Vorliegen einer Pflichtverletzung des einzelnen Verwaltungsmitglieds im Kollegialorgan zeitigen und ob den Geschäftsleiterninnerhalb oder außerhalb der BJR des § 93 Abs. 1 S. 2 AktG ein unternehmerischesErmessen zukommen kann.

Mittwoch 28.1.2015

Thomas Poschenrieder M.A.

Das Agio im System des Kapitalschutzes

Unter einem Agio versteht man im Gesellschaftsrecht vereinfacht gesagt die Leistung eines Gesellschafters an seine Gesellschaft, die als Gegenleistung für neu ausgegebene Anteile über deren Nominalwert hinaus erbracht wird. Die Gegenleistung in Höhe des Nominalwerts der Anteile bildet das Grundkapital der Gesellschaft. Die Kapitalrichtlinie schreibt bei Aktiengesellschaften für das Agio anders als für das Grundkapital nur Kapitalaufbringungsregeln vor, keine Kapitalerhaltungsregeln. Englische Rechtswissenschaftler haben diese Unterscheidung als unsystematisch und rational nicht nachvollziehbar kritisiert. Sie preisen das englische Recht, das beim Kapitalschutzfast keinen Unterschied macht zwischen den beiden Einlagen – und auch nicht zwischen den Gesellschaftsformen der Ltd und der PLC. Das deutsche Aktienrecht kenntfür das Agio nicht nur Kapitalaufbringungs-regeln, sondern auch Kapitalerhaltungsvorschriften, letztere sind jedoch weniger streng als für das Grundkapital. Das GmbH-Recht schreibt für das Agio keine Kapitalschutzregeln vor. Ist das deutsche Recht zum Agio noch unsystematischer als das EU-Recht? Oder lassen sich die Vorgaben des deutschen und europäischen Rechts doch rational nachvollziehen? Gibt es einen optimalen Weg, das Agio in das System des Kapitalschutzes zu integrieren? Der Vortrag will diesen Fragen nachgehen. Die Antworten werden davonabhängen, welchen Sinn man dem Kapitalschutz allgemein zuschreiben will.