Juristische Fakultät
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Wintersemester 2010/11

Programm im Wintersemester 2010/2011

Donnerstag, 21.10.2010

 

 

Carlo Pohlhausen

Kapitalmarktemissionen in den arabischen Staaten

Im Zuge der Entstehung junger und liquider Kapitalmärkte im arabischen Raum während der letzten Dekade unterlagen die Finanzierungsgewohnheiten vieler arabischer Aktiengesellschaften einem fundamentalen Wandel. Anstatt sich wie bislang ausschließlich über einen geschlossenen Gesellschafterkreis und Bankenkredite zu finanzieren, wenden sich zunehmend mehr Gesellschaften zur Aufnahme frischen Kapitals an ein breit gestreutes Anlegerpublikum. Einen Wandel vollzieht damit auch das Erscheinungsbild des Aktionärs: Der moderne Aktionärstypus entspricht auch in den arabischen Staaten immer häufiger nicht mehr dem eines Verbandsmitglieds, sondern dem des Anlegeraktionärs. Die neue Situation stellt die tradierten Finanzverfassungen der Gesellschaften, die sich strukturell am französischen Recht orientieren, darüber hinaus jedoch mit diversen legal transplants und eigenen Rechtsschöpfungen angereichert wurden, vor grundlegende Herausforderungen. Während die Bezugsrechtsvorschriften, Bewertungsregeln und Zuteilungsbedingungen wie auch das Prospektrecht in manchen Staaten weitgehend reformiert wurden und den Einsatz moderner Emissionstechniken wie das private placement, bookbuilding und den greenshoe erlauben, bereiten die Regelungen in vielen Staaten sowohl beim IPO als auch bei Folgeemissionen nach wie vor große Hürden. Wie die Beobachtung des Geschehens an den Märkten offenbart, hat der übermäßige Aktionärs- und Anlegerschutz nicht selten sogar das Gegenteil seiner eigentlichen Zielsetzung bewirkt und den Aktionären und Anlegern erhebliche Schäden zugefügt. Verschärft werden die Probleme schließlich durch rechtskulturelle Inkohärenzen des positiven Rechts und unzureichende Instrumente der Rechtsdurchsetzung, die oftmals unerwünschte materielle Rechtsmodifikationen und Funktionsveränderungen nach sich ziehen. Mit diesen Konflikten ist letztendlich der Bedarf nach einer umfassenden Modernisierung der Finanzverfassungen der arabischen Aktiengesellschaften konstatiert, für die am Beispiel Ägyptens, der Vereinigten Arabischen Emirate und Saudi-Arabiens unter Berücksichtigung der spezifischen rechtstatsächlichen und -kulturellen Bedürfnisse der Rechtsadressaten Vorschläge vorgestellt werden.

Dienstag, 18.1.2011

 

Dr. Alexander Hellgardt, LL.M. (Harvard)

Von juristischen Eichen, Goldgräberküsten und Barbaren

– Die aufregende Welt der internationalen Kapitalmarkthaftung –

Die weltweite Integration der Kapitalmärkte hat dazu geführt, dass sowohl deutsche Unternehmen als auch Anleger auf vielen Märkten dies- und jenseits des Atlantiks ihr Glück suchen. Gerade in Zeiten der Finanzmarktkrise stellt sich oftmals die Frage, nach welchem Haftungsrecht sich die Schadensersatzansprüche etwaig geschädigter Anleger richten. Die Frage nach dem internationalen Kapitalmarkthaftungsrecht ist aber nicht nur praktisch hochaktuell, sondern steht auch weltweit auf der rechtspolitischen Agenda. Der Vortrag soll helfen, die Weltmeere der Kapitalmarkthaftung zu kartographieren. Dazu ist zunächst zu klären, welche Folgen die Vereinheitlichung des internationalen Privatrechts in Europa für die Anknüpfung von Kapitalmarkthaftungsansprüchen hat. Daneben hat der U.S. Supreme Court im Sommer 2010 eine Grundsatzentscheidung gefällt, die das Jahrzehnte alte Case Law auf den Kopf gestellt hat. Schließlich ist in England jüngst eine erste gesetzliche Regelung zur internationalen Anwendbarkeit der Kapitalmarkthaftung erlassen worden.

Im Vortrag soll eine neue Route vorgestellt werden, welche die Kapitalmarkthaftung im größeren Kontext der Unternehmenssteuerung („Corporate Governance“) begreift und daraus einen eigenen Ansatz zur Anknüpfung der Haftungsansprüche entwickelt. Auf dieser Grundlage ist eine Anknüpfung der kapitalmarkthaftungsrechtlichen Vorschriften an die Rechtsordnung des Gesellschaftsstatuts rechtsdogmatisch und -politisch vorzugswürdig und ermöglicht Atlantiküberquerungen unter Umgehung der Untiefen vergangener Lösungsvorschläge.

Montag, 14.2.2011

Dr. Christine Osterloh-Konrad

Empty Voting und Hidden Ownership – Herausforderungen an das Gesellschafts- und Kapitalmarktrecht?

Der Anteilseigner einer Kapitalgesellschaft kann seine wirtschaftliche Position durch den Abschluss derivativer Finanzkontrakte so ausgestalten, dass ihn die Risiken aus seinem Anteil nicht treffen, und dennoch sein Stimmrecht ausüben (empty voting). Spiegelbildlich kann jemand durch derartige schuldrechtliche Vereinbarungen auch „wirtschaftlicher Eigentümer“ eines Gesellschaftsanteils werden, ohne formalrechtlich als Aktionär in Erscheinung zu treten (hidden ownership). Beide Phänomene sind in Deutschland in den vergangenen Jahren in den Fokus der rechtswissenschaftlichen Diskussion geraten, einerseits durch die Rezeption der entsprechenden Debatte in den USA, andererseits anlässlich verschiedener spektakulärer Übernahmefälle, in denen sie eine Rolle gespielt haben. So wird unter dem Schlagwort des „Anschleichens“ etwa diskutiert, inwieweit man dem versteckten Aufbau von Beteiligungen durch Derivate gesetzlich durch neue Offenlegungspflichten einen Riegel vorschieben soll. Auch die höchstrichterliche Rechtsprechung war mit diesem Problemfeld bereits befasst: Eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs aus dem Jahre 2009 behandelt die Relevanz einer bloß „formalen“ Eigentümerposition für einen Squeeze-Out und damit ein dem empty voting sehr ähnliches Problem. Empty voting und hidden ownership stellen große Herausforderungen für das Gesellschafts- und Kapitalmarktrecht dar. Insbesondere scheint die Möglichkeit, wirtschaftliche Positionen schuldrechtlich nahezu beliebig zu „modulieren“, traditionelle Konzepte des Gesellschaftsrechts in Frage zu stellen, etwa die Unteilbarkeit der Mitgliedschaft.