Juristische Fakultät
print

Links und Funktionen
Sprachumschaltung

Navigationspfad


Inhaltsbereich

Wintersemester 2009/10

Programm im Wintersemester 2008/2009

Dienstag, 1.12.2009

Philipp Redeker

Beschaffenheitsvereinbarung und Informationspflichtverletzung - Anwendungsbereich des Gewährleistungsrechts und Bestimmung der vereinbarten Beschaffenheit bei anderen Gegenständen als Verbrauchsgütern

Das kaufrechtliche Gewährleistungsrecht war nach der Rechtsprechung des BGH zum alten Kaufrecht nur anwendbar, wenn die enttäuschte Käufererwartung einen inneren Umstand betraf, der zur Beschaffenheit des Kaufgegenstands bzw. zu den zusicherungsfähigen Eigenschaften gehörte. Bei anderen, äußeren Umständen ergaben sich die Rechte des Käufers aus den Grundsätzen der Haftung für Verschulden bei Vertragsschluss, was für den Käufer insoweit von Vorteil war, als er damit der halb- bzw. einjährigen Verjährung seiner Rechte entging. Das war insbesondere im Grundstücks- und Unternehmenskaufrecht von großer praktischer Relevanz. Die Verlängerung der Regelverjährung auf zwei Jahre hat daran nichts geändert.

Auch für das reformierte Schuldrecht ist daher zu klären, ob die Abgrenzung zwischen inneren und äußeren Umständen beizubehalten ist oder ob das Gewährleistungsrecht auch bei äußeren Umständen das Problem der enttäuschten Käufererwartung abschließend regelt. Wie ist das Problem historisch entstanden? Welche Konzeption liegt dem Gewährleistungsrecht zugrunde und gebietet sie eine Beschränkung auf innere Umstände? Wann ist ein Umstand nach § 434 vereinbart und welche Unterschiede ergeben sich zur Haftung nach §§ 280 I, 311 II? Gebieten die Rechtsfolgen des Gewährleistungsrechts - insbesondere die Verjährung und die Erfüllungshaftung - eine Beschränkung auf innere Umstände?

Montag, 8.2.2010

 

Philipp Reuß

Missbräuchliches Forum Shopping im Europäischen Insolvenzrecht

Seit Inkrafttreten der Europäischen Verordnung über das Insolvenzverfahren (VO (EG) Nr. 1346/2000; kurz EuInsVO), die die internationale Zuständigkeit der Insolvenzgerichte und das auf das Insolvenzverfahren anwendbare Recht regelt, hat sich ein reger Trend hin zu einem grenzüberschreitenden „Insolvenztourismus“ entwickelt. Schuldner machen sich die gehörigen Unterschiede in den Insolvenzregimen der einzelnen Mitgliedstaaten (teilweise missbräuchlich) zunutze um beispielsweise eine schnellere Restschuldbefreiung (natürlicher Personen) oder eine erleichterte Restrukturierung (juristischer Personen) zu erreichen. Der Vortrag setzt sich kritisch mit Lösungsansätzen bzgl. missbräuchlicher Gestaltung auseinander und sucht einen Lösungsvorschlag zu unterbreiten..

Donnerstag, 11.3.2010 Dr. Thomas Jaeger, LL.M. (K.U. Leuven)

Der EuGH als Zivilgericht

Mit der Einfügung von Art 229a EG durch den Vertrag von Nizza wurde im Gemeinschaftssystem die Möglichkeit grundgelegt, der Gemeinschaftsgerichtsbarkeit eine Zuständigkeit zur Entscheidung von Rechtsstreitigkeiten über gemeinschaftliche Titel für den gewerblichen Rechtsschutz zu übertragen. Gedacht war dabei zuvorderst an ein künftiges Gemeinschaftspatent, aber auch bei Marken, Designs oder anderen sui generis-Rechten könnten Verletzungsklagen künftig einem Gemeinschaftsgericht übertragen werden. Es stellt sich aber die Frage, ob die historisch überwiegend öffentlich-rechtlich ausgerichteten Klagearten und Prozessnormen der Gemeinschaftsgerichtsbarkeit einer solchen Aufgabe gewachsen sein können und inwieweit Modifikationsbedarf besteht. Der Vortrag lotet zunächst den Bedarf an einer Gemeinschaftszivilgerichtsbarkeit sowie deren kompetenzrechtliche Grundlagen und Einsatzbereiche aus. Sodann werden die Systemmerkmale und Funktionsanforderungen einer Gemeinschaftszivilgerichtsbarkeit erörtert und mit dem bestehenden organisatorischen und prozessualen System des Gemeinschaftsrechtsschutzes kontrastiert.