Juristische Fakultät
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Wintersemester 2007/2008

Mittwoch, 24.11.2007

Dr. Johannes Platschek

„Auf der Suche nach dem constitutum debiti“

 

Die Römer kennen eine actio de pecunia constituta - "Klage wegen festgesetzten Geldes"; ihre Juristen sprechen von constituere se soluturum - "festsetzen, dass man leisten werde". Für die Aufnahme in das BGB als eigenes Institut sah man seinerzeit keine Veranlassung. Im System fand es keinen Platz mehr, ohne dass Klarheit darüber bestanden hätte, wo sein Platz einstmals war. Denn zur gleichen Zeit bestand Streit über Herkunft, Tatbestand, Rechtsfolge und Funktion des constitutum debiti im klassischen römischen Recht. Feststeht, dass es sich um eine formlose Erklärung des Schuldners (oder eines Dritten) über eine bereits bestehende Schuld handelt, die der Gerichtsmagistrat mit Rechtsschutz versah, offenbar um Nachteile des ius civile zu überwinden. Der Inhalt dieser Erklärung rangiert nach den Quellen zwischen Erfüllungsversprechen, Schuldanerkenntnis, Garantie, Schuldbeitritt und Bürgschaft. Die heute vorherrschende Ansicht will in constituere ursprünglich die Festsetzung eines Leistungstermins sehen, die ursprüngliche Funktion vermutet sie demgemäß in der Sicherung des Gläubigerinteresses an der Leistung zu diesem Termin. In den juristischen Quellen fehlt dafür jeder direkte Beleg. Die Suche nach dem constitutum debiti ist noch nicht zu Ende. Sie lässt Systemverschiebungen in den verschiedensten Bereichen erkennen, die das Referat skizzieren will.

Dienstag,
18.12.2007

Dr. Wolfgang Fleck, MSt (Oxon)

„Die elektronische Mitgliederversammlung im eingetragenen Verein“

 

Im Zeitalter elektronischer Kommunikationsmittel nehmen immer mehr eingetragene Vereine eine Regelung in ihre Satzung auf, nach der die Mitgliederversammlung – neben der klassischen Verfahrensweise – auch virtuell abgehalten werden kann. Dies wird zum Teil höchst unterschiedlich ausgestaltet: so sehen einige Vereine eine Abstimmung per E-Mail, andere wiederum elektronische „tools“ vor, die im Rahmen einer Internetpräsenz speziell für eine Abstimmung durch die Vereinsmitglieder geschaffen werden. Dass solche Verfahrensweisen viele Vorteile mit sich bringen, aber auch Risiken in sich bergen, liegt auf der Hand. Dies spiegelt auch die derzeitige Praxis der deutschen Registergerichte wider: Einige Registergerichte tragen solche Satzungen ein, andere hingegen sind gegenüber einer solchen Verfahrensweise skeptisch eingestellt, einige lehnen es sogar rundweg ab, eine Satzung, die eine virtuelle Hauptversammlung vorsieht, in das Vereinsregister einzutragen. Soweit ersichtlich, sind obergerichtliche Entscheidungen zu der Frage bislang nicht ergangen. Welcher Spielraum einem Verein oder etwaigen Vereinsgründern in dieser Hinsicht zusteht, hängt also in der Praxis davon ab, welche Rechtsauffassung das zuständige Registergericht vertritt. Eine befriedigende Klärung der rechtlichen Grundlagen fehlt indes. Im Rahmen des Vortrags soll daher der Frage nachgegangen werden, ob eine elektronische bzw. virtuelle Hauptversammlung im eingetragenen Verein zulässig ist, welche Anforderungen an einen solchen modus procedendi zu stellen sind, und – last but not least – wie weit der Prüfungsumfang des Registergerichts im Hinblick auf die satzungsmäßige Verankerung eines solchen Abstimmungsmodus geht. Der Reiz der Fragestellung liegt vor allem in ihrer Vielschichtigkeit: es werden zivilrechtliche, verfahrensrechtliche und auch verfassungsrechtliche Aspekte zum Tragen kommen.

Dienstag, 29.01.2008

Dr. Eva Inés Obergfell

„Kritische Anmerkungen zum 2. Korb der Urheber“

 

Auch der seit dem 1. Januar 2008 in Kraft befindliche sog. "Zweite Korb" der Urheberrechtsreform bietet wie schon der vorangegangene Reformkorb aus dem Jahr 2003 erheblichen Diskussionsstoff. Nicht nur die neuen Schranken in den §§ 52 b und 53 a UrhG für die Wiedergabe an elektronischen Leseplätzen und den Kopienversand auf Bestellung sind einer genaueren Betrachtung wert, sondern vor allem die Neuregelung der Problematik sog. unbekannter Nutzungsarten gibt Anlass zur Kritik und soll ins Zentrum des Referats gestellt werden. Nachdem auf dem Boden des deutschen Urheberrechtsgesetzes bisher das Verbot der Einräumung von Nutzungsrechten für unbekannte Nutzungsarten inklusive der Verpflichtung hierzu galt, sind derartige Rechtsgeschäfte nach nun geltendem Recht grundsätzlich zulässig. Die Verbotsvorschrift in § 31 Abs. 4 UrhG a.F. wurde dementsprechend aufgehoben und stattdessen ein neuer (Formvorschrift und Widerrufsrecht beinhaltender) § 31 a UrhG geschaffen, der durch einen Anspruch auf gesonderte Vergütung gemäß § 32 c UrhG flankiert wird. Ob die Abschaffung des § 31 Abs. 4 UrhG a.F., die besonders vehement für den Filmbereich gefordert wurde, und die gesetzliche Neuregelung jedoch generell die angemessene Lösung des Interessenkonfliktes zwischen Urheber und Verwerter darstellen, darf bezweifelt werden.