Juristische Fakultät
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Sommersemester 2017

Programm im Sommersemester 2017

Mittwoch

3.5.2017

Dr. Maria Mesch, LL.M. (Aberdeen)

Haftungsgrund und Haftungsausfüllung beim vertraglichen Schadensersatzanspruch

Die vertraglichen Schadensersatzansprüche wurden im Zuge der Schuldrechtsreform 2002 grundlegend neu geordnet. Obwohl inzwischen 15 Jahre vergangen sind, sind die Begrifflichkeiten und die Grundstruktur des vertraglichen Schadensersatzanspruchs immer noch nicht geklärt. Insbesondere die erstmalige Regelung des Behandlungsvertrages durch das Patientenrechtegesetz im Jahre 2013 gibt Anlass, die Voraussetzungen, unter denen ein vertraglicher Anspruch auf Schadensersatz gegeben ist, zu präzisieren. Wie ist zu bestimmen, ob eine Pflichtverletzung vorliegt? Ist die Rechtswidrigkeit Voraussetzung für einen vertraglichen Schadensersatzanspruch? Welchen Inhalt hat das Vertretenmüssen, insbesondere in Abgrenzung zur Pflichtverletzung beim Fahrlässigkeitsdelikt? Welche Voraussetzungen sind im Hinblick auf den Schaden dem Haftungsgrund zuzurechnen und welche der Haftungsausfüllung? Der Vortrag möchte zur Klärung dieser Grundbegriffe beitragen und die Grundstruktur des vertraglichen Schadensersatzanspruchs gem. § 280 Abs. 1 BGB im Spiegel des älteren Deliktsrechts verdeutlichen.

Mittwoch

24.5.2017

Dr. Clemens Latzel

Missbrauch marktbeherrschender Nachfragemacht gegenüber Lieferanten

Unternehmen mit marktbeherrschender Stellung können ihre wirtschaftliche Macht nicht nur gegenüber ihren Kunden (etwa durch zu hohe Verkaufspreise und minderwertige Produkte), sondern auch gegenüber ihren Zulieferern einsetzen. Hohe Nachfragemacht haben etwa EDEKA, REWE, Aldi und die Schwarz-Gruppe (Lidl u.a.), die über 85 Prozent des Lebensmitteleinzelhandels beherrschen und deswegen ihre Lieferanten mit teils sehr niedrigen Einkaufspreisangeboten unter wirtschaftlichen Druck setzen können. In der Automobilindustrie diktieren die großen Hersteller ihren Zulieferern nicht nur einseitig Vertragsbedingungen (vor allem drakonische Vertragsstrafen bei Schlechtleistungen), sondern machen ihnen auch Vorschriften zur Unternehmenspolitik (etwa zur unternehmensinternen Compliance oder Corporate Social Responsibility). Bisweilen werden Lieferanten sogar zu rechtswidrigem Verhalten gedrängt (etwa Missachtung von Straßenverkehrs- oder Arbeitsschutzregeln für schnellere Lieferung).

Wann überschreiten »harte Verhandlungen« und »wohlwollende Einflussnahmen« die wettbewerbsrechtlichen Grenzen der unternehmerischen Betätigungsfreiheit, wie sie Art. 102 AEUV bzw.
§ 19 GWB marktbeherrschenden Unternehmen auch auf Nachfragemärkten ziehen? Gerade wegen der besonderen Missbrauchseignung von Nachfragemacht sind die rechtlichen Grenzen der Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung gegenüber Lieferanten zu erforschen.

Mittwoch

19.7.2017

Lisa Lueg, LL.M. (Cambridge)

Urheberrechtliche Endnutzerverträge

Die transnationale Vertragspraxis der Anbieter digitaler Inhalte stellt die praktische Relevanz und theoretische Berechtigung nationaler Schrankenregelungen des Urheberrechts immer mehr in Frage, insbesondere, da ein solches private ordering in Form von individuellen Nutzungsverträgen aus rechtsökonomischer Sicht wesentliche Wohlfahrtsgewinne im Vergleich zur rigiden public choice gesetzlicher Schranken verheißt. Entscheiden also nunmehr allein vertragliche Lizenzierungsmodelle und vertragsrechtliche Wertungen über Nutzerfreiheiten im Umgang mit urheberrechtlich geschützten Gütern? Oder gibt es einen Kern urheberrechtlich geschützter Nutzerinteressen, der vertraglich nicht modifiziert werden kann?

Der Fokus des geltenden Rechts auf den Urheber einerseits und die Heterogenität des Schrankenregimes andererseits lassen die Existenz eines solchen Kerns auf den ersten Blick zweifelhaft erscheinen. Der Vortrag geht der Frage nach, ob dem deutschen bzw. europäischen Urheberrecht dennoch mittels einer normativen Rekonstruktion ein kohärentes, spezifisch urheberrechtliches Gerechtigkeitsmodell entnommen werden kann und wie sich dieses zum Paradigma der Vertragsfreiheit verhält.