Juristische Fakultät
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Sommersemester 2016

Programm im Sommersemester 2016

Mittwoch
13.4.2016

Dr. Caspar Behme

Neue Ansätze zur Typenbildung im Gesellschaftsrecht

Gesellschaften, traditionell verstanden als Zusammenschlüsse mehrerer Personen auf rechtsgeschäftlicher Grundlage zur Verfolgung eines bestimmten Zwecks (regelmäßig – aber nicht notwendigerweise – der Erzielung von Gewinnen), lassen sich in zwei Gruppen unterteilen: Bei der ersten Gruppe haftet für Verbindlichkeiten der Gesellschaft neben dem Gesellschaftsvermögen mindestens eine der beteiligten Personen mit ihrem Privatvermögen; sie werden in der deutschen Terminologie typischerweise als „Personengesellschaften“ bezeichnet. Bei der zweiten Gruppe haftet für Verbindlichkeiten der Gesellschaft ausschließlich das Gesellschaftsvermögen, die Haftung der Gesellschafter ist beschränkt (regelmäßig – aber nicht notwendigerweise – auf den Nennwert der von ihnen gezeichneten Anteile); sie werden in der deutschen Terminologie typischerweise als „Kapitalgesellschaften“ bezeichnet. Die vermeintlichen „Wesensmerkmale“ bestimmter Gesellschaftstypen sind lediglich Schlussfolgerungen, die aus der persönlichen Haftung oder der Haftungsbeschränkung resultieren: So werden etwa der Grundsatz der Selbstorganschaft oder die Unübertragbarkeit der Anteile aus der persönlichen Haftung abgeleitet, die Zulässigkeit der Fremdorganschaft und die Übertragbarkeit der Gesellschafterstellung aus der Haftungsbeschränkung. Der Vortrag soll Anlass sein, einerseits über alternative Ansätze einer Typisierung von Gesellschaftsformen nachzudenken und andererseits die Frage zu diskutieren, weshalb es in Anbetracht der vielfältigen Möglichkeiten, durch Rechtsformwahl die Haftung zu beschränken, heutzutage überhaupt noch der Bereitstellung von Gesellschaftsformen bedarf, bei denen ein Gesellschafter persönlich haftet.

Mittwoch
4.5.2016

Deborah Fries

Fiskusprivilegien – insolvenzrechtlicher Fremdkörper oder Instrument im Interesse der Gläubigergesamtheit?

Zwar ist der Gläubigergleichbehandlungsgrundsatz integraler Bestandteil vieler moderner Insolvenzrechtssysteme, der Fiskus ist in der Regel aber trotzdem kein Insolvenzgläubiger wie jeder andere. Gibt es in einer Rechtsordnung keinen Privilegienkatalog mehr, der in der Unternehmensinsolvenz eine Befriedigung des Fiskus vor anderen Gläubigern vorsieht, finden sich häufig andere Instrumente, zum Beispiel die steuerrechtliche Geschäftsleiterhaftung, um insolvenzbedingte Steuereinbußen zu minimieren.

Das Europarecht und das Verfassungsrecht lassen dem deutschen Gesetzgeber bei der Entscheidung für oder wider solche Privilegien einen weiten Spielraum. Umso wichtiger ist die Herausarbeitung von Leitlinien zur Ausgestaltung von Fiskusprivilegien, die sich an den grundlegenden Richtungsentscheidungen des Steuer- und Insolvenzrechts orientieren. Wesentlich erscheint dabei insbesondere der Wille des Gesetzgebers, den Nutzen aller Gläubiger in der insolvenzbedingten Knappheitssituation zu maximieren. Ist eine Gläubigergleichbehandlung ohne Ausnahmen zugunsten des Fiskus aus dieser Perspektive sinnvoll? Setzen Fiskusprivilegien unerwünschte Anreize, die zu einem frühzeitigen Ausbluten der Masse führen? Und welche Auswirkungen haben Fiskusprivilegien auf das Verhalten des schuldnerischen Unternehmens und seines Managements im Vorfeld des Insolvenzverfahrens?

Mittwoch
15.6.2016

Dr. Eric Descheemaeker

Wrong and Loss: Two Models of Tort Law

The talk will be based on a paper on English tort law but the issues it raises are foundational questions concerning the structure of the law of delict (non-contractual liability) which all legal systems must grapple with. It draws a distinction between two models of tort law, correlating with two understandings of loss. On the dominant model (shared, it would seem, by German law), the wrong is contrasted with the loss. Losses are concrete detriments that flow from the violation of the right and are therefore distinct from it; despite many labels they boil down to financial and emotional harm. This is what the law seeks to compensate. Another model has however been gaining ground recently, whereby the loss becomes conflated with the wrong: the injury that the claimant has now suffered is that his right has been violated. What does not seem to have been appreciated is that the two models are predicated on incompatible logics and cannot be combined, or be moved between, without the rationality of the law being undermined. The talk will highlight this conflict of logics and some consequences that the choice between the two models has for the law of tort.

After the talk, Dr. Birke Häcker will give a short comment on the topic from a comparative perspective, focussing on whether and where the “Two Models of Tort Law” might be reflected in German tort law.