Juristische Fakultät
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Sommersemester 2010

Programm im Sommersemester 2010

Dienstag, 11.5.2010

Dr. Jens-Uwe Franck, LL.M. (Yale)

Zum Schutz des Produktimages im selektiven Vertrieb

Qualitative Anforderungen an die Vertragshändler im selektiven Vertrieb können das Image eines Produktes schützen. Solche Vorgaben sind nach der Rechtsprechung der Europäischen Gerichte zu Art. 101 Abs. 1 AEUV aber nur dann wettbewerbskonform, wenn sich positive Auswirkungen auf die konkreten Markt- und Wettbewerbsverhältnisse zeigen lassen. Ein solcher Nachweis setzt eine differenzierte Analyse der Mechanismen voraus, aufgrund derer Investitionen in ein Produktimage zur Funktionsfähigkeit eines Marktes beitragen können. Zwei Mechanismen sind zu unterscheiden: Ein Image kann erstens psychologische Bedürfnisse des Abnehmers befriedigen und so den Charakter eines Produktbestandteils erlangen. Ein Produktimage kann zweitens aber auch als marktlicher Mechanismus fungieren, mit dessen Hilfe hohe Produktqualität signalisiert wird. Auf diese Weise wirkt es Marktversagensrisiken entgegen, die durch eine adverse Selektion bei systematischen Informationsdefiziten begründet sind. Nur ein derart differenzierter Ansatz gewährleistet, dass für eine Bewertung im Einzelfall geeignete Kriterien herangezogen werden. Dies lässt sich illustrieren anhand aktueller Rechtsprechung zur kartellrechtlichen Bewertung des Verbots von Verkäufen über InternetAuktionsplattformen.

Mittwoch, 9.6.2010

 

Maximilian Haag, LL.M. (Duke)

Vereinheitlichung der Rechnungslegung in der EU

Mit der IAS-Verordnung vom 19.7.2002 hat die EG für Konzernabschlüsse kapitalmarktorientierter Muttergesellschaften die Anwendung der vom International Accounting Standards Board (IASB) veröffentlichten International Financial Reporting Standards (IFRS) ab 1.1.2005 zur Pflicht gemacht. Für nicht-börsennotierte Unternehmen und für die Einzelabschlüsse börsennotierter Unternehmen richtet sich die Rechnungslegung dagegen vorerst weiter nach nationalem Recht. Dieser Zustand wirft die Frage nach den Perspektiven einer weiteren Vereinheitlichung der Rechnungslegung in der EU über den Bereich der Konzernrechnungslegung börsennotierter Unternehmen hinaus auf, die angesichts unterschiedlicher Funktionen der Bilanz nicht leicht zu beantworten ist. Denn eine Reihe von EU-Mitgliedstaaten - darunter Deutschland, Frankreich und Österreich - weist der Handelsbilanz neben der Unternehmensinformation weitere Aufgaben zu, die im Widerspruch zur ausgeprägten Informationsfunktion der IFRS stehen. Im Einzelnen sind dies die gesellschaftsrechtlichen Zwecke der Ausschüttungsbemessung und des Gläubigerschutzes sowie - bei haftungsbegrenzten Gesellschaftsformen - der Kapitalerhaltung. Darüber hinaus knüpfen diese Länder auch für die steuerliche Gewinnermittlung an die Handelsbilanz an (Maßgeblichkeitsprinzip). Die dahinter stehende Idee einer Gleichstellung des für die Gesellschafter verteilungs- und für den Fiskus besteuerungsfähigen Gewinns hindert einerseits das Unternehmen daran, sich "reich zu rechnen", und begrenzt andererseits das Streben des Fiskus nach einer kontinuierlichen Steigerung der Steuererträge. Die Thematik ist hochaktuell, da die Europäische Kommission im September 2008 Arbeiten zu einer Modernisierung der Bilanzrichtlinie aufgenommen hat. Diskutiert werden eine Erweiterung der Pflicht zur Bilanzierung nach IFRS über den Kreis der börsennotierten Mutterunternehmen hinaus, eine europaweite Anwendung der am 8.7.2009 veröffentlichten IFRS for Small and Medium Entities, eine grundlegende Überarbeitung der EG-Bilanzrichtlinie sowie die unilaterale Übernahme internationaler Konzepte in die nationalen Bilanzrechte, wie etwa in Deutschland mit dem BilMoG vom 25.5.2009 geschehen.

Donnerstag, 1.7.2010

Dr. Timo Fest

Principles of European Partnership Law - Wie viele Personengesellschaftsformen sind aus rechtspolitischer Sicht wünschenwert?

Das Personengesellschaftsrecht gilt vielen als „ausgeforschtes“ Rechtsgebiet. Diese allgemein formulierte These trifft aber nur auf das nationale Recht zu. International bietet sich ein anderes Bild: Die gerade im Gesellschaftsrecht schnell voranschreitende Rechtsvereinheitlichung auf europäischer Ebene mittels Verordnungen und Richtlinien hat sich bislang auf Kapitalgesellschaften konzentriert. Gemeinschaftsrechtliche Vorgaben, die explizit auf Personengesellschaften bezogen sind, fehlen gegenwärtig noch, so dass das Personengesellschaftsrecht als „blinder Fleck“ auf der Landkarte des Europäischen Gesellschaftsrechts beschrieben werden kann. Obgleich die E.U. Kommission offiziell derzeit keine Anstrengungen unternimmt, diesen Zustand zu verändern, wird in der Wissenschaft das Großprojekt der Ausarbeitung von Principles of European Partnership Law vorangetrieben. Bevor jedoch Strukturen und Einzelheiten der zu kodifizierenden Gesellschaftsformen diskutiert werden können, gilt es die Eingangsfrage zu beantworten, wie viele Personengesellschaftsformen aus rechtspolitischer Sicht wünschenswert sind. In diesem Kontext geht der Vortrag unter Einbeziehung der ökonomischen Erfahrungen in den USA der empirischen Frage nach, in welchen grenzüberschreitenden Konstellationen Unternehmer Personengesellschaften gegenüber Kapitalgesellschaften bevorzugen. Abschließend wird untersucht, ob eine Kodifikation der Principles of European Partnership Law mittels Model Laws erfolgsversprechend erscheint.