Juristische Fakultät
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Sommersemester 2008

Mittwoch, 4.6.2008

Dr. Wolfgang Fleck, M.St. (Oxon)

„Die Inhaltskontrolle von Vereinssatzungen"

 

Ein wenig ausgeleuchtetes Problem ist die Frage, inwieweit sich Vereine eine Inhaltskontrolle ihrer Satzung gefallen lassen müssen. Vereinsgründer sehen sich häufig überrascht, wenn ein Registergericht die Eintragung einer Satzung ablehnt oder vor der Eintragung bestimmte Änderungen der Satzung fordert, obwohl die Satzung die gesetzlichen Mindestanforderungen erfüllt. Da das Gesetz sich zu den Anforderungen an eine Vereinssatzung nur in wenigen Vorschriften äußert, besteht ein nicht unerheblicher Spielraum der Registergerichte.

Die Frage, wie weit der Gestaltungsspielraum des Vereins bei der Ausgestaltung seiner Satzung geht, zerfällt bei genauer Betrachtung in zwei weitere Fragen: Zum einen muss feststehen, welcher Maßstab gilt und zum anderen, wie weit der Prüfungsumfang des Registergerichts und eines Zivilgerichts im Fall eines Rechtsstreits zwischen Mitglied und Verein reicht. Auch wenn ein Verein nicht notwendigerweise in die Verlegenheit kommen muss, in einem Zivilprozess als Partei zu fungieren, so kommt ein eingetragener Verein im Rahmen der Gründungsphase mit dem Registergericht in Kontakt. Das Registergericht trägt die Satzung nur ein, wenn bestimmte formale Mindesterfordernisse erfüllt sind, die allesamt durch das ius cogens bestimmt werden.

Es fragt sich aber, ob darüber hinaus die Inhaltskontrolle nach §§ 305 ff. BGB stattfindet und ob, falls diese ausscheiden sollte, eine Inhaltskontrolle außerhalb der §§ 305 ff. BGB stattfindet. Dies zieht wiederum die Frage nach sich, ob schon das Registergericht, das die Satzung vor der Eintragung des Vereins prüft, zu einer Inhaltskontrolle befugt ist oder ob diese allein dem Prozessgericht in einer Streitigkeit zwischen dem Verein und seinen Organen bzw. dem Verein und seinem Mitglied vorbehalten ist.

Es wird versucht, einige systematische Leitlinien zu entwickeln, anhand derer eine Antwort auf die Fragen gegeben werden kann

 

Dienstag, 1.7.2008

 

Dr. Katharina Hilbig

„Die geplante Reform des Zugewinnausgleichs - Kritische Betrachtung unter rechtsvergleichenden Gesichtspunkten“

 

Im November 2007 hat die Bundesregierung einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der eine Reform des Zugewinnausgleichsrechts vorsieht. Noch immer erfreut sich das Prinzip der hälftigen Teilhabe großer Akzeptanz – seine Umsetzung im Detail gibt jedoch seit langem Anlass zu Streitigkeiten. Zur Einführung soll ein kurzer beschreibender Überblick über die geplanten Neuregelungen gegeben werden. Sodann soll die Betrachtung sich dem Kernstück der Neuregelung, der Aufhebung des Verbots negativen Anfangsvermögens und ihren Auswirkungen auf die Berechnung des Zugewinnausgleichs, die vor dem Hintergrund der zugrundeliegenden Prinzipien der Zugewinngemeinschaft herausgearbeitet werden sollen, zugewendet werden. Schließlich soll angesichts der geplanten Neuregelung der Blick geweitet und die Legitimation und Zweckerreichung der Zugewinngemeinschaft gerade im Vergleich mit Konzepten der Errungenschaftsgemeinschaft im europäischen Raum betrachtet werden.