Juristische Fakultät
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Sommersemester 2007

Donnerstag, 24. Mai 2007

Tilmann Frobenius, Maître en droit (Aix-en-Provence)

„Haftungsbeschränkung und Konkursverschleppung“

Das Prinzip der beschränkten Haftung einer Gesellschaft muß sich immer dann bewähren, wenn die Gesellschaft in die Krise gerät, wenn sie also nicht über genügend Mittel verfügt, um alle Forderungen zu bedienen. Gerade in der Krise entsteht aber für bestimmte Beteiligte ein Haftungsrisiko: Für die Bewältigung und Abwicklung einer solchen Krise sieht das Recht mit dem Insolvenzverfahren ein besonderes Verfahren vor. Anders als für natürliche Personen verlangt das deutsche Recht von den Geschäftsführern bzw. Vorständen einer Gesellschaft, die Eröffnung eines solchen Verfahrens im Insolvenzfall alsbald zu beantragen. Diese Antragspflicht bewehrt das Gesetz nicht nur mit Strafe, sondern droht den Direktoren auch mit einer persönlichen Haftung. Das deutsche Recht nimmt also die Direktoren in Haftung, wenn sie die Insolvenz der Gesellschaft verschleppen.
Das Referat fragt nach den Motiven und Folgen dieser Regelung und wirft einen vergleichenden Blick auf andere Rechtsordnungen. Es stellt vor diesem Hintergrund Thesen zur Diskussion, welche Ziele das Gesetz verfolgen sollte bei der Regelung der Pflichten und Haftung von Direktoren im Umfeld der Insolvenz einer Gesellschaft.

Dienstag,
12. Juni 2007

Karsten Erhardt

„Zwingendes Recht im Verbrauchsgüterkauf“

Schon bald nach Inkrafttreten des § 475 Abs. 1 BGB, der das Verbrauchsgüterkaufrecht weitgehend einseitig zwingend ausgestaltet, zeigten sich in der Praxis die ersten Vermeidungsstrategien. Hierzu zählen neben mehr oder weniger geschickten Beschaffenheitsvereinbarungen etwa auch die altbekannten Agenturkonstruktionen. Das Referat widmet sich der Suche nach einem einhheitlichen Maßstab für die Anwendung des Umgehungsverbots des § 475 Abs. 1 S. 2 BGB. Dabei wird es vor allem auf die Kontroverse um Sinn und Zweck des Verbraucherschutzes aus deutscher und aus europäischer Perspektive ankommen. Abschließend soll anhand der gefundenen Ergebnisse kurz auf die Lösung einiger Vermeidungsstrategien eingegangen werden.

Donnerstag, 28. Juni 2007

Alexander Müller-Teckhof

„Salvatorische Klauseln und richterliche Inhaltskontrolle von Verträgen“

Die richterliche Inhaltskontrolle von Verträgen als Wirksamkeits- und Ausübungskontrolle, die nunmehr verstärkt vorgenommen wird und nicht zuletzt im Ehevertragsrecht zu einer Gesamtwürdigung aller Umstände durch den Richter führt, kollidiert mit einer regelmäßig in das Vertragswerk aufgenommenen sogenannten salvatorischen Klausel, die die einzelnen Klauseln und Regelungstypen in ihrer Wirksamkeit gerade voneinander zu separieren sucht.
Der Vortrag soll Anwendungsmöglichkeiten und Gestaltungsgrenzen solcher Klauseln im Zusammenhang mit einer späteren richterlichen Inhaltskontrolle und dem Parteiwillen darstellen.